Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.
„Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte, so Steiger weiter.
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Schritte zu unternehmen. Statt „kurzfristiger Symbolpolitik“ brauche es „endlich echte Strukturreformen“, etwa in der Steuerpolitik, beim „wirklichen Bürokratieabbau“ und zur „Stärkung des Standorts“ insgesamt, erklärte Steiger.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am Freitag überraschend nicht zugestimmt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Veto des Bundesrats zur geplanten Entlastungsprämie.
- Bundesrat hat der 1.000-Euro-Entlastungsprämie überraschend nicht zugestimmt.
- Wirtschaftsrat fordert echte Strukturreformen statt kurzfristiger Symbolpolitik.
Warum ist das wichtig?
- Stopp der Entlastungsprämie entlastet Arbeitgeber in schwieriger wirtschaftlicher Lage
- Forderung nach echten Strukturreformen statt kurzfristiger Maßnahmen
- Bedeutung von nachhaltiger Steuerpolitik und Bürokratieabbau für den Standort
Wer ist betroffen?
- Arbeitgeber
- Beschäftigte
- Bundesregierung
Zahlen/Fakten?
- 1.000-Euro-Entlastungsprämie
- Veto des Bundesrats gegen die Prämie
- Forderung nach echten Strukturreformen in der Steuerpolitik
Wie geht’s weiter?
- Weitergehende Schritte von der Bundesregierung fordern
- Echte Strukturreformen in der Steuerpolitik und beim Bürokratieabbau nötig
- Stärkung des Standorts insgesamt anstreben
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