Berlin () – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert.
Merz habe einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und mache jetzt entgegen seiner Versprechen den ganzen Tag sozialdemokratische Politik, sagte Höne dem TV-Sender ntv am Mittwoch. „Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen.“
Innerhalb eines Jahres sei Schwarz-Rot unbeliebter als die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende. „In jedem Fall ist Merz denkbar schlecht ins Amt gestartet. Es braucht weniger Selbstmitleid beim Bundeskanzler und ein bisschen mehr Selbstreflexion“, sagte Höne. Das Land stehe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das sei im Moment „die größte Baustelle“.
Der Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen forderte mehr Reformen. Es störe ihn, dass Reformen verschleppt und verschlafen würden, alles ausgelagert in irgendwelche Kommissionen. Er kritisierte, die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöhe die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit werde der wirtschaftliche Aufschwung sabotiert und nicht unterstützt.
