Luxemburg

SPD-Politiker Armand Zorn (Archivfoto) spricht über Spritpreisdeckel und strengere Tankstellen-Bußgeldkontrollen.
23. Juli 2026

SPD-Fraktionsvize Zorn beharrt auf Spritpreisdeckel

Politik: Spritpreise in Deutschland Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen … |
Eine Tankstelle im Archivfoto, passend zum SPD-Forderung nach Preisdeckel für Benzin und Diesel.

SPD-Generalsekretär fordert Spritpreisdeckel

Politik: Preisdeckel bei Benzin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert."Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=218783
22. Juli 2026
Tankstelle mit Preistafeln, symbolisiert steigende Energiepreise und politische Forderungen nach Entlastungen.

Schwesig fordert Entlastungen nach Ende des Tankrabatts

30. Juni 2026
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert Berlin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern."Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen … |
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Deutsche Grenzkontrollen: Diskussion über Abbau, Asylsystem, unterschiedliche Situation an Grenzen.

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

12. Juni 2026
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … |
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Tankstelle mit Preisanzeige; Ministerpräsidentin fordert Verlängerung des Tankrabatts aufgrund hoher Kraftstoffpreise.

Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts

22. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts."Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so … |
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Katherina Reiche diskutiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise und Pendlerpauschale.

CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche

6. April 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale … |
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Gleise im Nahverkehr, symbolisieren rechtliche Herausforderungen und notwendige Reformen in Deutschland.

EuGH kippt Trassenpreisbremse

19. März 2026
Wirtschaft: EU-Recht beeinflusst Schienenfinanzierung in Deutschland Luxemburg () - Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass … |
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Deutsch-polnische Grenzkontrolle: Evaluierung der Schengen-Regeln, Fokus auf Einreiseverweigerungen für Ukrainische.

Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

13. Februar 2026
Schengen-Regeln und Grenzkontrollen in Deutschland Brüssel () - Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf … |
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Fahrlehrer am Steuer, Fahrschüler mit Lernunterlagen, Fahrzeug, Straßenverkehr, entspannte Atmosphäre.

Schnieder pocht auf Führerscheinreform

21. Januar 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Führerscheinreform angestrebt Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. "Das sind alles … |
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Symbol für Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit in der EU.

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025
Rechtsprechung der EU zu Polen Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische … |
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Wahllokal mit Wählern, Symbol für Europawahlen und politische Diskussionen über Parteieinfluss.

Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen

20. November 2025
Europäische Politik: Fünf-Prozent-Hürde gefordert Brüssel () - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … |
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Euromünzen symbolisieren EU-Politik; Gerichtsurteil beeinflusst Mindestlohn in Dänemark und Schweden.

EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns

11. November 2025
Wirtschaft: EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der … |
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