Rehlinger begrüßt Bundesbeschlüsse zu Entlastungen und Industriepolitik
13. April 2026
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Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Saarland: Entlastungen und Industriepolitik im Fokus
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zu Entlastungen und Industriepolitik begrüßt. Rehlinger nannte die geplante Senkung der Energiesteuer am Montag ein klares Zeichen, dass die Bürger in der aktuellen Situation nicht alleingelassen würden.
Sie unterstützt zudem kartellrechtliche Verschärfungen und den Weg zu einer Übergewinnsteuer, um „unmoralische Krisengewinne“ abzuschöpfen. Als logisches Endziel sieht sie die Festlegung von Preisobergrenzen nach Luxemburger Vorbild.
Langfristig bleibe eine Reform der Einkommensteuer entscheidend, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten, so Rehlinger.
Dies stärke Leistung, schaffe mehr Gerechtigkeit und trage dazu bei, das Land zukunftsfest aufzustellen. Für den Industriestandort Saarland sei der Erhalt der industriellen Basis von zentraler Bedeutung.
Die Automobil- und Stahlindustrie stünden vor einer tiefgreifenden Transformation und benötigten wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Politik, erklärte die Ministerpräsidentin.
Sie begrüßte, dass die Bundesregierung dem „pragmatischen saarländischen Kurs“ beim Thema „Verbrenner-Verbot“ folge. Man rücke nicht von Klimazielen ab, ermögliche aber der Industrie den Weg dorthin und erfülle damit auch Forderungen von Unternehmen und der IG Metall.
So werde Wertschöpfung gesichert und gute Arbeitsplätze vor Ort erhalten.
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Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Anke Rehlinger begrüßt Regierungsschritte zu Entlastungen und Industriepolitik.
Unterstützung für Energiesteuersenkung und Übergewinnsteuer für Krisengewinne.
Forderung nach Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Warum ist das wichtig?
Unterstützung von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Krisenzeiten
Förderung der industriellen Basis zur Sicherstellung von Arbeitsplätzen
Notwendigkeit von Reformen für langfristige Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
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