EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns

11. November 2025
1 min Lesezeit

EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns

Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaft: EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie

() – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns nach der Richtlinie anwenden mussten. Zudem strich der Gerichtshof die Vorgabe, dass die Verwendung eines automatischen Indexierungsmechanismus für gesetzliche Mindestlöhne nicht zu einer Senkung des Mindestlohns führen dürfe.

„In beiden Fällen, in denen es um eine direkte Einmischung in die Festlegung der Löhne geht, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber die ihm durch die Verträge der Europäischen Union übertragenen Befugnisse überschritten hat, indem er in Bereiche eingegriffen hat, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen“, erklärte der Präsident des Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in einer Videobotschaft am Dienstag. „Im Übrigen bestätigte das Gericht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf die Gewerkschaften.“

Geklagt hatte . Das Land hatte bislang keinen Mindestlohn und ist der Ansicht, dass die Bereiche Lohn und Gewerkschaften in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen. Das Gericht argumentierte nun, dass der Ausschluss der Zuständigkeit für die EU sich nicht auf alle Fragen oder Maßnahmen erstrecke, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung oder dem Vereinigungsrecht stehen, sondern nur auf direkte Einmischungen. Genau das sei mit den konkreten Vorgaben in der Richtlinie der Fall gewesen.

Die Mindestlohnrichtlinie schrieb eine Orientierung an festen Maßstäben vor und nannte unter anderem den mittleren Bruttolohn als ein Kriterium. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung an diesem Kriterium in schon 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Euromünzen (Archiv)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




4,4/5 (22 Bewertungen)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Der EuGH hat Dänemarks und Schwedens Klage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben.
  • Bestimmte Kriterien für die Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns wurden gekippt.
  • Die Vorgabe zur automatischen Indexierung für Mindestlöhne wurde gestrichen.

Warum ist das wichtig?

  • Der EuGH schützt nationale Zuständigkeiten bei der Festlegung von Mindestlöhnen.
  • Korrektur der EU-Richtlinie ermöglicht mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten.
  • Bedeutung für Länder wie Dänemark ohne gesetzlichen Mindestlohn.

Wer ist betroffen?

  • Dänemark
  • Schweden
  • Mitgliedstaaten der EU

Zahlen/Fakten?

  • Europäischer Gerichtshof gibt Klage Dänemarks und Schwedens gegen EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise statt
  • Mindestlohn in Deutschland hätte 2023 laut Hans-Böckler-Stiftung bei 13,50 Euro liegen müssen
  • Dänemark hat keinen Mindestlohn und sieht Löhne in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Wie geht’s weiter?

  • Umsetzung der neuen EuGH-Entscheidung durch die Mitgliedstaaten
  • Anpassung der nationalen Mindestlohngesetzgebung erforderlich
  • Weitere rechtliche Schritte oder Anpassungen durch Dänemark und Schweden möglich
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

US-Flagge vor Protesten, symbolisiert Einwanderungspolitik und deren umstrittene Maßnahmen in Minnesota.

US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab