Berlin- Seite 25

Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert gezielte Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

11. Mai 2026
Politik: Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () - Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der … |
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Tim Klüssendorf diskutiert Reformen mit Sozialpartnern für ein gemeinsames und umfassendes Lösungspaket.

SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket

11. Mai 2026
Politik in Berlin: SPD fordert Reformen Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner … |
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80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

81-Jährige stirbt nach Unfall in Wannsee

11. Mai 2026
Gesellschaftliche Auswirkungen eines Verkehrsunfalls in Berlin Berlin-Wannsee () - Eine 81-jährige Fußgängerin ist nach einem Verkehrsunfall in Berlin-Wannsee im Krankenhaus gestorben. Das hat die Polizei Berlin am Montag mitgeteilt. Der … |
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Verdi-Protest gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen, Arbeitnehmer und Pflegebedürftige im Fokus.

Verdi kritisiert Kürzungspläne im Gesundheitswesen

11. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Verdi kritisiert Kürzungen Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen … |
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Yasmin Fahimi, wiedergewählt als DGB-Vorsitzende, kritisiert Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitsrechte.

Fahimi als DGB-Vorsitzende wiedergewählt

11. Mai 2026
Gewerkschaftspolitik in Berlin: DGB-Wahlen Berlin () - Yasmin Fahimi ist als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wiedergewählt worden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kam sie am Montag auf eine Zustimmung von … |
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Immobilienpreise steigen in Deutschland, Wohnimmobilien verzeichnen höchsten Zuwachs, "Zu Verkaufen"-Schild sichtbar.

Immobilienpreise steigen zum Jahresbeginn

11. Mai 2026
Wirtschaft: Immobilienmarkt in Deutschland 2026 Berlin () - Im ersten Quartal 2026 haben die Immobilienpreise in Deutschland um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands … |
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Tornado-Kampfjet über einem europäischen Militärgelände symbolisiert die Forderung nach mehr militärischer Eigenständigkeit.

Rasmussen fordert europäische Nato

11. Mai 2026
Europäische Sicherheit und militärische Eigenständigkeit Berlin () - Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas gefordert. "Wir müssen auf unseren eigenen Füßen stehen", sagte Rasmussen … |
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Saisonarbeiter ernten Spargel, symbolisieren unzureichenden Krankenversicherungsschutz in Deutschlands Landwirtschaft.

Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend

11. Mai 2026
Gesellschaft: Saisonarbeiter und Krankenversicherungsschutz in Deutschland Berlin () - Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden Sommer … |
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Gemäldegalerie mit Porträts deutscher Bundeskanzler, Umgestaltung in Planung, Petersburger Hängung.

Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie

10. Mai 2026
Umgestaltung der Kanzlergalerie in Berlin Berlin () - Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem "Spiegel", das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte "Petersburger … |
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Netzwerk-Infrastruktur im Kontext steigender digitaler Bedrohungen und gezielter Hackerangriffe auf Deutschland.

Hackerangriffe nehmen deutlich zu

10. Mai 2026
Cyber-Sicherheit in Deutschland unter Druck Berlin () - Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … |
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Ein E-Scooter-Fahrer stürzt nach Zusammenstoß mit BMW an Kreuzung; Polizei-Archivfoto, Rettungshubschrauber im Hintergrund.

Busfahrer in Mitte mit Reizgas attackiert

10. Mai 2026
Gesellschaftliche Konflikte in Berlin-Mitte Berlin () - Ein Busfahrer der BVG ist am Samstagabend in Berlin-Mitte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein unbekannter Mann gegen … |
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Dächer in Berlin symbolisieren Wohnraum, während Mietpreisbremse und Mietwucher diskutiert werden.

Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an

10. Mai 2026
Mietrechtspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Wucher Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher … |
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Polizei-Archivfoto: Einsatzwagen und Ermittlungen nach Unfall einer 78-Jährigen in Wolfenbüttel.

Auto in Lichtenberg in Brand gesetzt

9. Mai 2026
Gesellschaftliche Sicherheit in Berlin-Lichtenberg Berlin-Lichtenberg () - In der vergangenen Nacht haben Unbekannte in Lichtenberg ein Auto angezündet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Wagen durch die Flammen vollständig zerstört. … |
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Politiker diskutieren dringend alternative Rüstungsprojekte für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ohne Tomahawk-Raketen.

SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

9. Mai 2026
Verteidigungspolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung."Sollte die Stationierung der amerikanischen … |
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Wladimir Putin, unter Druck stehend, symbolisiert Unsicherheit und Schwäche in der aktuellen Lage.

Röttgen: Putin zunehmend unter Druck

9. Mai 2026
Politik: Putins Herausforderungen und Warensituation Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein … |
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Entwicklungsministerin Alabali Radovan diskutiert globale Herausforderungen und Reformen der Entwicklungspolitik in Deutschland.

Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

9. Mai 2026
Entwicklungspolitik im Wandel: Globale Herausforderungen Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post". China betreibe … |
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Markus Söder diskutiert Absenkung des Bürgergeldes zur Haushaltsverbesserung und Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

9. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeld-Debatte Berlin () - CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern."Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat … |
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Bild eines 9-Euro-Tickets, Symbol für Verkehrs- und Preisentlastung in Deutschland.

Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

9. Mai 2026
Entlastungsmaßnahmen in der Politik Berlin Berlin () - Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von … |
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Umweltminister Carsten Schneider bei der Diskussion über CO2-Preise und Klimainvestitionen in Deutschland.

Schneider pocht auf Beibehaltung von CO2-Bepreisung

8. Mai 2026
Klimapolitik und Industrieentwicklung in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen Bestrebungen gestellt, CO2-Bepreisungsmechanismen wieder abzuschaffen. "Die Dekarbonisierung der Industrie braucht verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen", … |
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Strandbild mit Frauen, die zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, symbolisiert Gleichberechtigung im Mutterschutz.

NRW fordert Mutterschutz für Selbstständige

8. Mai 2026
Gleichstellung von Selbstständigen in NRW Düsseldorf () - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert.Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich … |
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Tankstelle mit hohen Kraftstoffpreisen, symbolisiert wirtschaftliche Belastungen und steigende Lebenshaltungskosten.

SoVD kritisiert Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026
Enttäuschung über Bundesrat-Entscheidung in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat."Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert … |
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Bundeskanzleramt in Berlin; Regierung klärt weitere Schritte zur Entlastungsprämie nach Ablehnung.

Bundesregierung hält an "Entlastungsprämie" fest

8. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte … |
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Bundesrats-Sitzung mit Politikern, Diskussion über Entlastungsprämie und wirtschaftliche Reformen in Deutschland.

Wirtschaftsrat begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

8. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt."Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist … |
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