Berlin- Seite 24

Christos Pantazis diskutiert die umstrittene Pflegereform im Bundestag, Meinungsverschiedenheiten sichtbar.
4. Juni 2026

SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

Pflegepolitik in Berlin: Reform unter Kritik Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)."Der Entwurf enthält … |
Katherina Reiche und Nir Barkat sprechen über deutsch-israelische Wirtschaftskooperation und Sicherheitsprojekte.

Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel

7. März 2026
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel.In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin … |
Bild eines Atomkraftwerks, symbolisiert Dringlichkeit der Endlagersuche und Sicherheit.

Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne

7. März 2026
Umweltpolitik: Herausforderungen bei der Endlagersuche Berlin () - Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung … |
Bauarbeiter auf Baustelle, Symbol für Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Industrie.

Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit

7. März 2026
Wirtschaftliche Flexibilisierung in Deutschland gefordert Berlin () - Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. "Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen - wie … |
Protestierende Menschen auf der Straße, plakatieren gegen den US-Militäreinsatz im Iran.

Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

6. März 2026
Außenpolitik im Iran: Risiken und Folgen Berlin () - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", … |
Bundesratssitzung zur Zustimmung des Kritis-Dachgesetzes für kritische Infrastruktur und Sicherheit.

Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

6. März 2026
Politische Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … |
Steffen Bilger präsentiert steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Berlin.

Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

6. März 2026
Steuerreformvorschläge in Berlin 2027 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte es für realistisch, dass wir zur … |
Karin Prien unterstützt den Frauenstreiktag und fordert mehr Gleichstellung und Repräsentation für Frauen.

Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik

6. März 2026
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt."In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … |
Karin Prien diskutiert Geschlechtergerechtigkeit und berücksichtigt Männer in Ministeriumsnamen und Bildungspolitik.

Prien will "Männerministerin" werden

6. März 2026
Gleichstellungspolitik in Berlin: Neue Perspektiven Berlin () - Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. "Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein", sagte … |
Shell-Tankstelle mit steigenden Benzinpreisen als Symbol für derzeitige wirtschaftliche Unsicherheit und politische Entscheidungen.

Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

5. März 2026
Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin diskutiert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen … |
Politikerin kritisiert Reiche: Fokus auf fossile Energien gefährdet Verbraucher und erzeugt Unsicherheit.

Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche

5. März 2026
Energiepolitik in Berlin: Kritik an Ministerin Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … |
Bundestagsabgeordnete stimmen über Bürgergeld-Reform ab, Diskussion über Grundsicherung und Sanktionen.

Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

5. März 2026
Politik: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform Berlin () - Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung … |
Adis Ahmetovic spricht zu Israel und USA über völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran.

Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

5. März 2026
Außenpolitik: Debatte über Krieg gegen Iran Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden."Dieser Krieg … |

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