Berlin () – Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.
Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. „Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollten sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“
Der Bundesrat habe am Freitag die Notbremse gezogen und die 1.000-Euro-Prämie versenkt, so Dröge. Daraus müsse die Bundesregierung lernen. „Statt noch länger krampfhaft an einer gescheiterten Idee festzuhalten und in kürzester Zeit die nächste Bruchlandung zu erzeugen, sollten Merz und Klingbeil die Chance zum Umdenken nutzen. Es ist endlich Zeit für eine vernünftige Krisenpolitik, die Menschen und Unternehmen gezielt und gerecht entlastet“, sagte die Fraktionschefin.
Dröge forderte darüber hinaus, dass die Senkung der Stromsteuer „endlich kommen“ müsse. Das würde Familien aber auch dem Mittelstand helfen und wäre gleichzeitig ein kluger Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Es sei ein „großer Fehler und ungerecht“, dass die Regierung aber die Absenkung der Krankenkassenbeiträge nicht umsetze. „Denn das würde den untersten Einkommen am meisten helfen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte mit der sogenannten „Entlastungsprämie“ ursprünglich Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen zu können. Diese Ausgaben sollten die Unternehmen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Auf diese Weise wäre der Staat zum Teil an der Prämie beteiligt gewesen. Am Freitag lehnte der Bundesrat das Vorhaben jedoch ab. Nur vier der 16 Länder stimmten dem zuvor schon von Seiten vieler Wirtschaftsvertreter kritisierten Vorhaben der Bundesregierung zu.
Am Wochenende sprachen sich auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dafür aus, die Idee einer solchen Prämie fallen zu lassen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in diesem Fall nicht anzurufen.
