Politik: Ukraine-Krieg und Friedenspläne in Berlin
Berlin () – Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab.
„Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar“, sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls und gefährdet die Sicherheit Europas. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belohnen den russischen Krieg, statt ihn zu stoppen, und festigen ein System, in dem Gewalt und Erpressung politische Entscheidungen bestimmen.“
Sie verwies zudem auf „schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“ in den von Russland okkupierten Gebieten und ergänzte: „Einen wirklichen Frieden kann es für die Menschen dort erst geben, wenn diese Gebiete de-okkupiert werden. Und ein gerechter Frieden ist nur möglich, wenn diese Taten vollständig aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Grundsätzlich bestrafe der Plan das angegriffene Land und belohne den Angreifer, so Pryhornytska. „Ein solcher Ansatz würde nicht nur die Ukraine zerstören, sondern weltweit ein Signal senden, dass militärische Gewalt ein legitimes Mittel zur Veränderung von Grenzen ist.“ Ein gerechter Frieden könne daher nur auf der Grundlage internationaler Regeln entstehen. „Alles andere wäre eine Kapitulation vor Gewalt – und ein Verrat an der Zukunft der Ukraine und eines geeinten Europas.“
