Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Entwicklungen in Genf zur Ukraine
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der .
„Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt und es ist für die EU natürlich von zentraler Bedeutung, dass es eine große Einigkeit in Europa gibt.“ Daran sei der Bundeskanzler „maßgeblich mitbeteiligt“. Es sei grundsätzlich gut, dass es wieder Fortschritte gebe und dass es vorangehe. Die Ukraine habe zudem weiterhin die vollste Unterstützung der Europäischen Union.
Insgesamt sei in dem Prozess noch „sehr viel Bewegung“, so Hille. Der Bundeskanzler sei über das, was in Genf beraten worden sei, im Bilde. In Luanda habe zudem am Montag, vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels, bereits ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema stattgefunden.
Bei den Genfer Ukraine-Gesprächen hatten Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan beraten. Nach Angaben der Vereinigten Staaten und der Ukraine wurde dabei eine aktualisierte Version des Plans vereinbart, an dem „in den kommenden Tagen“ weitergearbeitet werden soll. Wann Russland wieder einbezogen werden soll, ist noch unklar. Der ursprüngliche Plan hatte viele Kernforderungen Moskaus enthalten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung begrüßt Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf
- USA, Ukraine und europäische Staaten beraten über 28-Punkte-Plan
- Aktualisierte Version des Plans soll in den kommenden Tagen weiter bearbeitet werden
Warum ist das wichtig?
- Einigkeit in Europa ist zentral für den Fortschritt in den Ukraine-Verhandlungen.
- Fortschritte in den Gesprächen können die Unterstützung der EU für die Ukraine stärken.
- Die aktive Rolle der Bundesregierung kann entscheidend für zukünftige Verhandlungen sein.
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- EU-Staats- und Regierungschefs
- Ukraine
Zahlen/Fakten?
- 28-Punkte-Plan der USA wurde beraten
- EU hat eine zentrale Rolle in den Verhandlungen
- Ukraine erhält volle Unterstützung der EU
Wie geht’s weiter?
- Fortsetzung der Arbeiten an aktualisiertem 28-Punkte-Plan
- Weitere Gespräche über Einbeziehung Russlands
- Beobachtung der Entwicklungen in der EU und Russland
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