Berlin () – Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 „finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit“. Das könne man in dem Maß nicht fortführen.
Middelberg ergänzte: „Deshalb steht im nächsten Frühjahr mit den Fachkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege das Thema Strukturreformen und Einsparungen ganz oben auf der Agenda.“ Zugleich betonte der Haushaltsexperte, mit dem Haushalt 2026 bringe man Rekordinvestitionen auf den Weg. „Das stärkt, was dringend nötig ist, unsere Wirtschaft.“
Der Bundestag soll den Haushalt 2026 in der kommenden Woche verabschieden. Der Etat umfasst Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind mehr als 180 Milliarden Euro durch neue Kredite eingeplant.
Wolf und Köpping offen für neue Schulden Politik: Thüringen und Sachsen diskutieren Schuldenaufnahme Dresden/Erfurt () - Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen,…
