Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesetzesvorschläge gegen Vetternwirtschaft in Berlin

„Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). „Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen und füreinander einstehen.“

Hoppenstedt sagte, er halte eine Lösung nach dem Vorbild der Regelung im bayerischen Landtag für nachahmenswert: „Wir sollten Überkreuz-Beschäftigungen im Gesetz ausdrücklich ausschließen.“ Der CDU-Politiker sagte, das Kind dürfe nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: „Die Union will maßvolle Änderungen im Abgeordnetengesetz. Darüber beraten wir jetzt mit der SPD. Diese nicht vorstellbare Vetternwirtschaft der AfD verlangt eine konsequente Antwort.“

Klar sei aber auch, dass mit einer Verschärfung im Abgeordnetengesetz Missbrauch des Systems nicht völlig ausgeschlossen werden könne: „Am Ende ist entscheidend, ob ein Mitglied des Bundestages den notwendigen Anstand hat.“

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