Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
9. März 2026
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Berlin () – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. Das Verfahren sei ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, teilte die Behörde am Montag mit.
Seit Anfang Juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue. Die Anzeigen wurden zunächst als Prüfvorgänge erfasst, da Spahn als Abgeordneter des Bundestages Immunität genießt. Für die Prüfung des Sachverhalts zog die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof sowie Berichte des Bundesrechnungshofs heran. Diese Berichte wurden insbesondere im Hinblick auf Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens und das Open-House-Verfahren des Bundesministeriums für Gesundheit ausgewertet.
Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden.
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Bildhinweis:
Jens Spahn am 06.03.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt.
Über 170 Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme und Untreue eingegangen.
Keine ausreichenden Anhaltspunkte für Straftat festgestellt.
Warum ist das wichtig?
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt, keine Straftat festgestellt
Über 170 Strafanzeigen zeigen politischen Druck auf führende Politiker
Bedeutung von Immunität und rechtlicher Prüfung im Fall von Abgeordneten
Wer ist betroffen?
Jens Spahn (CDU)
Abgeordnete des Bundestages
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Zahlen/Fakten?
Verfahren gegen Jens Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
Über 170 Strafanzeigen seit Juni 2025 eingegangen
Keine zureichenden Anhaltspunkte für Straftat gefunden
