Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland
Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.
„In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dieses Instrument wäre für mich persönlich nicht die erste Wahl, aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Frauen so ein Zeichen setzen.“
Das Arbeitsrecht – das nur Streiks unter gewerkschaftlichem Dach erlaubt – sieht Prien nicht als Hindernis. „Wenn man ein Zeichen setzen will, ist es umso wirksamer, wenn man auch bereit ist, dafür Konsequenzen in Kauf zu nehmen“, sagte sie. „Die Frauen, die sich da aufmachen, sind mutig.“
Zugleich erinnerte Prien an die Vorgaben des Grundgesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. „Die Umsetzung der Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch von engagierten Frauenrechtlerinnen, sondern ein Verfassungsauftrag“, sagte sie. „Und den haben wir noch nicht zur Gänze erfüllt.“ Frauen hätten große Fortschritte gemacht, etwa beim Zugang zu Bildung, zum Studium, auch beim Zugang zu Aufsichtsräten, führte die Ministerin aus. „Bei den Vorständen und insbesondere bei Führungspositionen ist die Situation noch ausbaufähig. Gleiches gilt für die faire Bezahlung von Frauen. In den Bundes- und Landesparlamenten und auf der kommunalen Ebene sind Frauen derzeit auch nicht angemessen vertreten.“
Rückschritte gebe es bei der Repräsentation von Frauen in Parlamenten. „Im Deutschen Bundestag haben wir weniger weibliche Abgeordnete als vor der letzten Wahl“, kritisierte sie. „Man kann es sich einfach machen und sagen, das liegt vor allem an der AfD. Ich glaube, alle Parteien müssen das im Blick behalten.“ Politische Arbeit müsse familienfreundlicher werden – mit planbareren Sitzungszeiten, verlässlicher Kinderbetreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie, forderte Prien.
Ihr sei wichtig, die ungelöste Frage der angemessenen Repräsentation „breit zu debattieren und ernsthaft zu prüfen, wie ein verfassungskonformer Vorschlag für mehr Parität im Parlament aussehen kann“. Auf die Frage, ob Gleichstellung ein Herzensanliegen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei, antwortete Prien: „So jedenfalls erlebe ich ihn. Er hat ja auch die Quote in unserer Partei mit durchgesetzt. Ohne ihn wäre das nicht gelungen.“
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