Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Positionen
Berlin () – Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. „Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei dann die „Sachlage“. „Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen“, so Holm.
Zentral wäre aus Sicht der AfD ein harter Sparkurs. „Wir müssen sparen. Wir können nicht noch weiter Schulden auftürmen“, sagte Holm. Steuererhöhungen schloss er dabei aus. „Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken.“
Zugleich forderte er Eingriffe im Sozialstaat. In der Krankenversicherung müssten Kosten verlagert werden. „Das Geld, das notwendig ist für die Versorgung von Bürgergeldempfängern, das hat dort nichts verloren“, so Holm. Auch die Energiepolitik müsse grundlegend geändert werden. „Die Systemkosten werden uns erdrücken“, sagte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Leif-Erik Holm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Leif-Erik Holm signalisiert Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union.
- Er fordert einen harten Sparkurs und schließt Steuererhöhungen aus.
- Veränderungen im Sozialstaat und der Energiepolitik werden gefordert.
Warum ist das wichtig?
- Unterstützung für Minderheitsregierung signalisieren
- Harte Sparmaßnahmen und keine Steuererhöhungen gefordert
- Änderungen im Sozialstaat und der Energiepolitik notwendig
Wer ist betroffen?
- AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm
- Bürgergeldempfänger
- Steuerzahler
Zahlen/Fakten?
- Unterstützung für mögliche Minderheitsregierung der Union
- Forderung nach hartem Sparkurs und Verlagerung von Kosten in der Krankenversicherung
- Keine Steuererhöhungen, stattdessen Senkung der Steuern angestrebt
Wie geht’s weiter?
- Unterstützung für mögliche Minderheitsregierung der Union
- Harte Sparkurs und keine Steuererhöhungen
- Eingriffe im Sozialstaat und Änderungen in der Energiepolitik
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