Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Differenzen zwischen RN und AfD
Paris () – Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, distanziert sich von der AfD. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Die AfD sitze nicht mit dem RN in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“. Neben dem Umgang mit Neonazis sei „die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen“ ein trennender Punkt. „Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert“, äußerte Bardella. Er stellte klar: „Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören“.
Auf die Frage, was Bardella im Falle eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 in der Wirtschaftspolitik verändern wolle, sagte er der FAZ: „Für Frankreich, Deutschland und Europa wäre es von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft“, so Bardella. „Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“
Auch in der Handelspolitik sei „der Schaden angerichtet“. Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.
Offen zeigte sich Bardella mit Blick auf die deutsch-französischen Rüstungsprojekte, die die langjährige RN-Vorsitzende Marine Le Pen noch im letzten Wahlkampf beenden wollte. „Ich bin für die industrielle Zusammenarbeit“, sagte er. Beim Luftkampfsystem FCAS stelle er ein Scheitern fest. „Doch Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage des Kampfflugzeugs bedeutet nicht, dass man bei Antidrohnensystemen, Satellitensystemen oder Kampfpanzern nicht zusammenarbeitet“, so Bardella weiter.
„Ich möchte den Deutschen klar sagen: Wenn Sie ein stärkeres europäisches Engagement Frankreichs in Verteidigungsfragen wollen, müssen Sie französisches Material kaufen, also französische Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35“, sagte Bardella der FAZ. Dieser Kauf komme „einer Form von Unabhängigkeit gleich“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Jordan Bardella distanziert sich vom AfD und nennt viele ihrer Positionen unvereinbar mit den Grundsätzen des Rassemblement National.
- Bardella kritisiert Ursula von der Leyen und fordert ihren Rücktritt für eine bessere wirtschaftliche Zukunft Europas.
- Er befürwortet eine stärkere industrielle Zusammenarbeit mit Deutschland in Verteidigungsfragen und empfiehlt den Kauf französischer Rüstungsgüter.
Warum ist das wichtig?
- Distanzierung der RN von der AfD zeigt unterschiedliche politische Ansätze in Europa
- Wirtschaftspolitische Kritik an der EU-Kommission betont die Notwendigkeit für Veränderungen
- Förderung europäischer Verteidigungsprojekte könnte die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland stärken
Wer ist betroffen?
- Rassemblement National (RN) in Frankreich
- AfD
- Ursula von der Leyen
Zahlen/Fakten?
- RN-Vorsitzender Jordan Bardella distanziert sich von AfD
- AfD hat starken europafeindlichen Flügel, fordert EU-Austritt
- Bardella kritisiert von der Leyen als verantwortlich für wirtschaftliche Schwächung Europas
Wie geht’s weiter?
- Distanzierung der RN von der AfD
- Forderung nach Rücktritt von Ursula von der Leyen bei Wahlsieg 2027
- Unterstützung für französische Rüstungsprojekte und europäische Zusammenarbeit
