Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Bundestag: Altersbezüge und soziale Gerechtigkeit
Berlin () – Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte dem RND, die Abgeordneten-Diät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegten sich auf einem Niveau, das rein gar nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land zu tun habe. Um die gleichen Ansprüche zu erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter nach einer Wahlperiode, müsse ein Beschäftigter mehrere Jahrzehnte Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen. „Dass nach 28 Jahren harter Arbeit so viel gesetzliche Rente rauskommt wie nach nur vier Jahren im Bundestag, ist einfach absurd“, beklagte sie. Es sei „allerhöchste Zeit“, diese Privilegien abzuschaffen.
Vollath forderte, Abgeordnete müssten endlich auch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das ist bislang nicht der Fall. Parlamentarier bekommen vergleichsweise hohe monatliche Bezüge und auch eine großzügige Altersentschädigung, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag haben Parlamentarier Anspruch auf eine Altersversorgung, die sich an den monatlichen Abgeordnetenbezügen orientiert. Das heißt, jede Erhöhung der Abgeordneten-Diäten führt auch zu höheren Altersbezügen. Und mit jedem Jahr im Parlament wächst der Anspruch auf Altersentschädigung – bis zu einem bestimmten Höchstsatz.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Abgeordnete erhalten nach vier Jahren im Bundestag hohe Altersbezüge, vergleichbar mit 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.
- Linksfraktion kritisiert die Ungleichheit und fordert die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Warum ist das wichtig?
- Abgeordnete erhalten hohe Altersbezüge nach nur vier Jahren, was im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung ungerechtfertigt erscheint.
- Diskrepanz zwischen den Bezügen von Abgeordneten und dem durchschnittlichen Arbeitnehmer führt zu sozialer Ungerechtigkeit.
- Forderung nach Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, um Gleichheit herzustellen.
Wer ist betroffen?
- Abgeordnete im Bundestag
- Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Mitglieder der Linksfraktion
Zahlen/Fakten?
- Abgeordnete erhalten nach 4 Jahren im Bundestag Altersbezüge wie nach 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.
- Abgeordnete haben bereits nach 1 Jahr Anspruch auf Altersversorgung; jede Diätenerhöhung erhöht auch Altersbezüge.
- Mit jedem Jahr im Parlament wächst der Anspruch auf Altersentschädigung bis zu einem bestimmten Höchstsatz.
Wie geht’s weiter?
- Diskussion über Abgeordnetenprivilegien und Altersversorgung anstoßen
- Forderung nach Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
- Politische Maßnahmen zur Anpassung der Altersbezüge prüfen
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