Entwicklungspolitik in Deutschland: Kürzungen und Reformen
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.
„Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der . Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und sie bedeuteten auch für das BMZ weitere Einsparungen. „Diese Kürzungen sind schmerzhaft“, so die SPD-Politikerin. Aber mit dem geplanten Reformprozess wolle sie dafür sorgen, „dass wir verlässlicher Partner bleiben und dass wir die Mittel so wirksam wie möglich einsetzen in den Themenfeldern, in denen wir das größtmögliche bewirken können“. Das genaue Ausmaß der Kürzungen im Entwicklungsetat kann die Ministerin noch nicht beziffern.
Die von Alabali Radovan am Montag vorgestellte Reform verfolgt das Ziel, dass die deutsche Entwicklungspolitik „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden soll. So soll künftig unter anderem stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit differenziert werden, etwa indem die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften über zurückzuzahlende Kredite erfolgt. Regional will das BMZ seine Arbeit künftig für Frieden und Stabilität auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren. Geplant ist drüber hinaus die Einrichtung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission.
