Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: SED-Vermögen und PDS
Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. „In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues“, sagte Bartsch in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Freunde hätten ihm gesagt, die PDS sei „ein totes Pferd, auf das setzt man sich nicht“.
Die SED-Nachfolgepartei PDS stand damals unter anderem wegen des sogenannten Putnik-Skandals im Fokus der Behörden, bei dem Parteifunktionäre versucht hatten, über fingierte Mahnungen Geld ins Ausland zu schaffen. Teile des Apparats hätten damals versucht, „möglichst viel Vermögen – in Anführungsstrichen – zu retten“, sagte Bartsch. Das sei eine „inakzeptable Aktion“ gewesen, „die unendlich viel geschadet“ habe – und es sei auch eine „Illusion“ gewesen zu glauben, dass das funktionieren könnte. „Zu glauben, dass die Geheimdienste eines anderen Landes ganz doof sind, das ist immer falsch.“
Zugleich wandte sich Bartsch gegen den verbreiteten Eindruck, es sei Parteivermögen der SED im großen Stil verschoben worden. „Da ist gar nichts verschwunden“, sagte er in dem Podcast. „99 Prozent“ des Geldes seien wie gesetzlich vorgeschrieben in treuhänderische Verwaltung gekommen und zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern eingesetzt worden. Er habe gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi einen Vertrag unterschrieben mit der Treuhandanstalt, „wo wir uns dazu bekannt haben, wenn welches Vermögen auch immer bekannt wird, dann zahlen wir das Dreifache zurück“.
Die SED hatte unter anderem zahlreiche Immobilien und Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland. In DDR-Mark sei das Vermögen der Partei 1989 „mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag“ gewesen, sagte Bartsch.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dietmar Bartsch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Dietmar Bartsch übernahm als Schatzmeister der PDS das SED-Vermögen.
- Während des Putnik-Skandals wurde versucht, Geld ins Ausland zu schaffen.
- 99 Prozent des Parteivermögens wurden in treuhänderische Verwaltung zur Wiederaufbauhilfe eingesetzt.
Warum ist das wichtig?
- Thematisierung persönlicher Verantwortung in politischen Umbrüchen
- Aufklärung über die finanzielle Integrität der PDS und deren Umgang mit Vermögen
- Bedeutung der historischen Aufarbeitung von Parteiskandalen
Wer ist betroffen?
- Linken-Politiker Dietmar Bartsch
- PDS-Parteifunktionäre
- Treuhandanstalt
Zahlen/Fakten?
- Dietmar Bartsch bezeichnete die Übernahme des Schatzmeisteramts der PDS als schwerste Entscheidung seines Lebens.
- 99 Prozent des Geldes wurden in treuhänderische Verwaltung überführt.
- Das Vermögen der SED betrug 1989 mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag in DDR-Mark.
Wie geht’s weiter?
- Bartsch betont Bedeutung des Treuhandvertrags für Vermögensverwaltung.
- Keine Hinweise auf großflächigen Verlust von Parteivermögen.
- Fortsetzung der Diskussion über den Umgang mit dem SED-Vermögen.
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