Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierungsengpass für Bahnprojekte
Berlin () – Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Doch derzeit kann die Deutsche Bahn fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben, weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt. Betroffen sind laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums die geplante Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im Abschnitt Dorfen.
Auch mit dem Bau der sogenannten Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden. Ebenso können vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens nicht stattfinden. Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten: „Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden“, sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen“, so Gastel. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) |
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro für Bahnprojekte.
- Fünf geplante Ausbauprojekte können nicht vorangetrieben werden aufgrund fehlender Finanzierungszusage.
- Kritiker fordern Einhaltung von Versprechen für den Infrastrukturausbau.
Warum ist das wichtig?
- Finanzierungsengpass von zwei Milliarden Euro bis 2029 gefährdet Bahnprojekte
- Fünf wichtige Ausbauprojekte können aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden
- Versprechen der politischen Akteure zur Verbesserung des Bahnverkehrs ist in Gefahr
Wer ist betroffen?
- Bundesverkehrsministerium
- Deutsche Bahn
- Menschen in Thüringen
Zahlen/Fakten?
- Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro für Bahnprojekte
- 267 Millionen Euro kostet eine Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg
- Fünf Ausbauprojekte der Deutschen Bahn können derzeit nicht vorantreiben werden
Wie geht’s weiter?
- Umsetzung von Infrastrukturprojekten bis 2029 weiterhin ungewiss
- Notwendigkeit der Finanzierungszusage der Bundesregierung
- Versprechen der Koalition einhalten, um wichtige Projekte voranzutreiben
- Steuereinnahmen im Februar gestiegen - 20. März 2026
- EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost - 19. März 2026
- KORREKTUR: Freiburg im Europa-League-Viertelfinale - 19. März 2026
