Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
16. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Reform des Länderfinanzausgleichs in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“.
Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte der Ministerpräsident. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“
Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzkraft unternehmen würden, so Rhein. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssen an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“
So könnte man den Länderfinanzausgleich auch für eine Reform der Verwaltungen in Deutschland nutzen, sagte der CDU-Politiker. „Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Geberländer-Beiträge: Wer Schulden aufnehmen muss, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen.“
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Boris Rhein (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Boris Rhein fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs in Hessen.
Hessen hat in 80 Jahren mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, ohne Geld erhalten zu haben.
Künftige Zuweisungen sollen an Reformfortschritte der Empfängerländer geknüpft werden.
Warum ist das wichtig?
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