Berlin: Debatte über Schuldenbremse und Krisenvorsorge
Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Kritik der CDU zurück. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge.“
Wiese ergänzte: „Darum ist es auch richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen.“ Miersch habe recht, wenn er darauf hinweise, „dass die Folgen von Trumps Krieg noch weit folgenreicher sein können für die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten“. Das sehe man seit Wochen „an den Tankstellen, auch bei Engpässen von Aluminium oder Helium“, so Wiese.
Miersch hatte ein Aussetzen der Schuldenbremse angeregt, falls der Iran-Krieg und damit die Wirtschaftskrise weiter anhält. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte daraufhin der „Bild“: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.“
Miersch beklagt "übliche Reflexe" in… Politik: Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin Berlin () - SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die…
