Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.
Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen. „Wir brauchen dann die große Koalition aller Gegner der AfD, und sie schließt selbstverständlich auch die Linkspartei ein“, sagte Gauck der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Union wird diese Kröte im Ernstfall schlucken müssen. Sie braucht ja keine Liebeserklärung abzugeben.“
Gauck, der sich auch als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit stets ausgesprochen kritisch zur Linken als SED-Nachfolgepartei geäußert hatte, warnte vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieses sei direkte Folge von Handlungsdefiziten der politischen Mitte. Drei Viertel der Deutschen seien mit den Leistungen der Regierenden unzufrieden.
„Politik muss offenkundige Probleme benennen und Lösungsansätze anbieten“, so Gauck. Wer Menschen zurückgewinnen wolle, die zur AfD abgewandert seien, müsse überzeugendere Ergebnisse liefern. „Wir brauchen weniger öffentlichen Streit in der Koalition und mehr Mut bei den erforderlichen Reformen. Insofern gäbe es viele Anschlussstellen für Gespräche mit Menschen, die man mit besserer Politik zurückgewinnen kann.“
Gleichzeitig bekräftigte Gauck, dass die AfD in ihrer heutigen Radikalität entschlossen bekämpft werden müsse. „Ich finde auch die vaterlandsgefährdende Haltung der AfD zu Putins Angriffskrieg unerträglich. Wenn und solange die Partei den Weg der Disruption wählt, ist sie absoluter Gegner“, so Gauck.
Auf Landesebene dürfe es keine Koalitionen mit der Rechtspartei geben. Anders sei das seiner Ansicht nach auf kommunaler Ebene. „Wenn ein Bürgermeister Regelungen für Kindergärten oder eine Umgehungsstraße trifft, die auf kommunaler Ebene schlecht ohne die AfD gelöst werden können, finde ich es nicht unbedingt problematisch, wenn die AfD zustimmt.“
Statt einer Brandmauer zwischen Konservativen und AfD schwebe ihm „eine befestigte Grenze“ vor, sagte Gauck. „Diese Grenze muss klar sein. Aber es gibt einen Grenzverkehr, und wir müssen mit denen reden, die noch auf Sachargumente hören.“
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Joachim Gauck (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Joachim Gauck zeigt sich offen für eine Regierungskoalition der CDU mit der Linkspartei in Sachsen-Anhalt.
Er fordert ein Zusammengehen aller Gegner der AfD, um demokratische Mehrheiten zu erreichen.
Gauck warnt vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen und mahnt bessere Politik an.
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