Republik- Seite 2

27. April 2026

Politik

BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der "Kaiserreichsgruppe"

Rechtsprechung zu Terrorismus in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher … |

Fahne von Luxemburg im Vordergrund, symbolisch für die rechtswidrige Grenzkontrolle an der Grenze.

Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig

Rechtsprechung zur Grenzkontrolle in Koblenz Koblenz () - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=139043

27. April 2026

Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Politik

Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () - Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium

US-Börsen uneinheitlich – Nasdaq deutlich stärker

Wirtschaft

Wirtschaft: US-Börsen entwickeln sich uneinheitlich New York () - Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der

Johann Wadephul beim China-Besuch: Diplomatie, Ukraine, Hoffnung auf Frieden und Zusammenarbeit.

Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben

7. Dezember 2025

Politik

Politik: Außenminister Wadephul auf China-Besuch Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben."In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: … |

Soldaten übernehmen Fernsehsender, Putschversuch gegen Präsident Talon in Porto-Novo.

Putschversuch in Benin

7. Dezember 2025

News

Politische Unruhen in Benin Porto-Novo () - In Benin ist es am Sonntag zu einem Putschversuch gekommen.Wie das französische Auslandsfernsehen "France 24" berichtet, wurde in den frühen Morgenstunden ein Angriff … |

Johann Wadephul vor chinesischer Kulisse, symbolisiert diplomatische Beziehungen und wichtige Gesprächsthemen.

Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

5. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Beziehungen zu China Berlin/Peking () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, … |

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Visaanträge afghanischer Familie, Dringlichkeit betont.

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen

4. Dezember 2025

Vermischtes

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Karlsruhe-Entscheidung Karlsruhe () - Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats … |

Rödder kritisiert Druck auf Familienunternehmer nach AfD-Beschluss

4. Dezember 2025

Wirtschaft

Gesellschaft: Debatte um Umgang mit AfD Berlin () - Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte … |

Bundeswehr aktiviert Arrow-System zur territorialen Flugkörperabwehr in Schönewalde, stärkt NATO-Schutz.

Deutschland erhält erstmals "territoriale Flugkörperabwehr"

3. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik: Neue Systeme in Berlin Berlin () - Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am … |

Russische Spionagesatelliten überfliegen täglich Deutschland – Sicherheitsrisiko und Geheimhaltung der Bundesregierung.

Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland

3. Dezember 2025

Vermischtes

Sicherheit und Überwachung in Deutschland Berlin () - Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der … |

Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion

2. Dezember 2025

News

Politische Debatte über AfD-Jugendorganisation in Berlin Berlin () - Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Bewegung in die Debatte über ein mögliches … |

Konstantin von Notz spricht für den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Tendenzen.

Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf

1. Dezember 2025

Politik

Politik in Deutschland: Demokratische Verantwortung hervorheben Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD … |

Gewerkschaftsbeiträge steuerlich absetzbar, Steuererleichterungen für Parteispenden, steuerfreie Sportlerprämien.

Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder

1. Dezember 2025

Politik

Steuerliche Verbesserungen für Gewerkschafter in Berlin Berlin () - Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO … |

John Irving protestiert gegen Trump, symbolisiert durch das Weiße Haus im Hintergrund.

Irving protestiert gegen "autoritären Faschisten im Weißen Haus"

28. November 2025

Kultur

Literatur und Politik: John Irvings Protest Toronto () - Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA."Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im … |

Friedrich Merz und Li Qiang im Gespräch während des G20-Gipfels in Südafrika.

Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel

23. November 2025

Politik

Politik und Diplomatie beim G20-Gipfel in Südafrika Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler … |

Serap Güler kritisiert Proteste gegen Merz' Stadtbild-Äußerungen bei Integrationsveranstaltung in Berlin.

CDU kritisiert Protest von Integrationsstipendiaten gegen Merz

20. November 2025

Vermischtes

Politik und Integration in Deutschland Berlin () - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

Donald Trump unterschreibt Gesetz zur Veröffentlichung von Akten in Epstein-Affäre.

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

20. November 2025

Politik

Politik in Washington: Akten zur Epstein-Affäre Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht … |

Grafik mit Containerschiffen im Hafen, symbolisiert internationalen Handel zwischen Deutschland, China und USA.

China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands

19. November 2025

Wirtschaft

Wirtschaft: Außenhandel zwischen Deutschland und China Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigsten Handelspartner … |

Kapitol mit Flagge, Symbol für politische Entscheidungen und die Veröffentlichung der Epstein-Akten.

Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten

18. November 2025

Politik

US-Politik: Freigabe der Epstein-Akten in Berlin Berlin () - Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, … |

E-Auto Ladestation, Warnung vor Abhängigkeit von chinesischer Technologie, kritische Mineralien und Energiepolitik.

Trump-Vordenkerin warnt Europäer vor E-Autos aus China

17. November 2025

Wirtschaft

Politik: Abhängigkeit von Chinesischer Technologie Washington () - Die Vordenkerin von Donald Trumps Energie- und Klimapolitik warnt die Europäer davor, E-Autos und Technologie für erneuerbare Energien aus China zu importieren."Wenn … |

Trump fordert Republikaner zur Freigabe der Epstein-Akten auf; Kehrtwende in der Affäre.

Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

17. November 2025

Politik

US-Politik: Trumps Kehrtwende zu Epstein-Akten Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post … |

Staatskarosse mit italienischer Fahne vor Schloss Bellevue, Symbol für deutsch-italienische Zusammenarbeit.

Steinmeier hebt Bedeutung deutsch-italienischer Beziehungen hervor

15. November 2025

Politik

Politik: Deutsch-italienische Beziehungen im Fokus Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag den "Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien" in Schloss Bellevue verliehen. … |

Andreas Storm kritisiert hohe Darlehen für Pflegeversicherung und fordert Rückzahlung aus Corona-Hilfen.

DAK-Chef Storm kritisiert aufgestocktes Darlehen für die Pflege

15. November 2025

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Pflegeversicherung in der Krise Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung … |

Computer-Nutzerin zeigt Smartphone, während digitale Abhängigkeit von US-Unternehmen thematisiert wird.

Dommermuth warnt vor digitaler Abhängigkeit Europas von den USA

13. November 2025

Wirtschaft

Wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von USA Montabaur () - Der deutsche Tech-Milliardär Ralph Dommermuth warnt davor, dass die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA "jeden Tag größer" werde. … |

Das Kapitol in Washington, Symbol der US-Regierung, nach beendetem Government Shutdown.

"Shutdown" in den USA beendet

13. November 2025

Politik

Politik: Ende des längsten Government Shutdowns Washington () - Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, … |

Meinungsforscher: Zu große Putin-Nähe schadet AfD

13. November 2025

Politik

Politik: AfD und Russlandbeziehungen im Fokus Berlin () - Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf … |

Gerichtsurteil zur Klage gegen Waffenexporte an Israel, symbolisch dargestellt durch Justizgebäude.

Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen

12. November 2025

Politik

Gerichtliche Entscheidungen zu Waffenexporten in Berlin Berlin () - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das … |

Anne Brorhilker kritisiert Deutschlands Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und fordert unabhängige Ermittlungsbehörde.

Cum-Ex-Expertin verlangt Reformen im Kampf gegen Steuerbetrug

12. November 2025

Wirtschaft

Wirtschaftskriminalität in Deutschland: Strukturprobleme in Köln Köln () - Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. "In Deutschland ist … |

Kapitol-Gebäude in Washington, Symbol für den politischen Fortschritt im Regierungsbudget.

Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

11. November 2025

Politik

Politik in Washington: Ende des Shutdowns Washington () - Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen … |

Stahlproduktion, symbolisiert wirtschaftliche Herausforderungen und notwendige Reformen in Deutschland, dargestellt in industrieller Umgebung.

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

11. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands."Dass die Wirtschaftswende nicht … |

Frankfurter Börse mit steigenden DAX-Kursen und beeindruckendem Handelsumfeld am Montagmorgen.

Dax startet im Plus – Annäherung im US-Haushaltsstreit

10. November 2025

Wirtschaft

Wirtschaft: Dax startet mit Gewinnen in Frankfurt Frankfurt/Main () - Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:15 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund … |

Polizeiauto mit Blaulicht vor einem Mehrfamilienhaus nach einem schweren Verkehrsunfall.

87-jährige Autofahrerin nach Unfall in Mönchengladbach gestorben

Verkehrsunfall mit Todesfolge in Mönchengladbach Mönchengladbach () - Eine 87-jährige

BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der "Kaiserreichsgruppe"

Rechtsprechung zu Terrorismus in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof

Zwei beschädigte Autos an Kreuzung nach schwerem Verkehrsunfall, Polizei und Rettungsdienst präsent.

Schwerer Unfall in Hopsten: Zwei Verletzte nach Kreuzungskollision

Verkehrsunfall in Hopsten mit Verletzten Hopsten () - Im Kreuzungsbereich