Berlin- Seite 34

Christos Pantazis diskutiert die umstrittene Pflegereform im Bundestag, Meinungsverschiedenheiten sichtbar.
4. Juni 2026

SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

Pflegepolitik in Berlin: Reform unter Kritik Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)."Der Entwurf enthält … |
Selenskyj und Merz im Gespräch über deutsche Unterstützung für die Ukraine während des Krieges.

Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe

29. Januar 2026
Ukrainehilfe und politische Gespräche in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … |
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Bundestagsabgeordnete diskutieren Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Infrastrukturen in hitziger Sitzung.

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

29. Januar 2026
Politik: Gesetz zur Stärkung kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament … |
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Reichstagsgebäude in Berlin, symbolisiert politische Debatten über Neubau- und Kostensenkungsstrategien.

Ältestenrat prüft Kosten von Bundestagsneubau

29. Januar 2026
Bauprojekte in Berlin: Kosten und Herausforderungen Berlin () - Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen … |
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Vier Politiker diskutieren beim Koalitionsgipfel über wichtige politische Themen und Reformen in Berlin.

Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel

29. Januar 2026
Politik Berlin: Koalitionsgipfel und Zukunftsplanung Berlin () - Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend."Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht … |
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Logo der Frauen-Union mit Fokus auf Eizellspende und ethische Rahmenbedingungen für Reproduktionsmedizin.

Frauen-Union will Eizellspende legalisieren

29. Januar 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Eizellspende im Fokus Berlin () - Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten.Die CDU-Frauen-Organisation fordert, die Eizellspende in Deutschland zu … |
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Neue Kita-Reform stärkt Qualität und Investitionen in Sachsen-Anhalt für bessere frühkindliche Bildung.

Landtag beschließt Kita-Reform

28. Januar 2026
Verbesserung der Kitas in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) verabschiedet. Wie die Grünen-Fraktion mitteilte, geht die Reform auf eine Initiative der … |
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Tova Friedman spricht im Bundestag über Holocaust-Opfer und gegen aktuellen Antisemitismus.

Bundestag gedenkt NS-Opfern

28. Januar 2026
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Berlin Berlin () - Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten … |
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Ricarda Lang diskutiert Arbeitszeitrechte: Forderung nach Vollzeitanspruch und kritisiert CDU-Vorstoß.

Grüne wollen Recht auf Vollzeit

28. Januar 2026
Arbeitsrecht und Teilzeit in Deutschland Berlin () - Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte ein … |
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Kulturstaatsminister Weimer diskutiert Filmförderung und Investitionspflicht für US-Streaminganbieter in Deutschland.

Weimer lehnt Investitionszwang für Streaminganbieter ab

27. Januar 2026
Kulturpolitik in Deutschland: Streaming-Anbieter im Fokus Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. "Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit … |
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Abgebildet sollten sein: Axel Schreiber, ein Kerzenlicht und ein herzlicher Abschiedsgruß.

Grüne fordern bessere Krisenvorsorge für Berlin

27. Januar 2026
Politik: Krisenstrategien für Berlin Berlin () - Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Strategie für eine krisenfestere Hauptstadt vorgelegt. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner … |
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Stefanie Hubig präsentiert Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland.

Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren

27. Januar 2026
Rechtspolitik: Modernisierung des Schiedsverfahrens in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus … |
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Rednerpult mit Logos von CDU, CSU und SPD, Symbol für politischen Mitgliederschwund.

Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

27. Januar 2026
Mitgliederentwicklung der Regierungsparteien in Berlin Berlin () - Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … |
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