Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Reformforderungen in Berlin zunehmend kritisch
Berlin () – In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der neue Deutschlandtrend ist alarmierend“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
Laut der Umfrage von Infratest sind nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. „Die geopolitischen Herausforderungen einerseits und der Handlungsdruck für Strukturreformen anderseits sind gigantisch“, sagte Radtke. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung in den nächsten Wochen „Führung und Orientierung“ anbiete.
Doch die bisherige Diskussion erwecke „eher den Eindruck, als seien vor allem Arbeitnehmer diejenigen, die die Hauptlast tragen sollen“. Aber genau die hätten „aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard“, so der CDA-Chef.
„Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes“, sagte Radtke, der auch im Europaparlament und im CDU-Bundesvorstand sitzt. „Diesen Kampf wird man mit Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitigen Zumutungen für Beschäftigte nicht gewinnen können.“ Die Stimmung müsse bis zu den Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September „eine andere sein, sonst droht der politische Gau“.
Radtke fordert seine Partei deshalb auf, es sich nicht zu einfach zu machen. „Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können“, sagte er. Um auch kurzfristig strukturelle Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen „generieren zu können, wird meine Partei am Schlachten heiliger Kühe nicht vorbeikommen“, so Radtke.
Themen wie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer müssten ebenso auf die Tagesordnung wie die Tonnagesteuer für Reedereien. In Deutschland würden jährlich 400 Milliarden Euro durch Erbschaften oder Schenkungen den Besitzer wechseln – nur gut ein Viertel davon werde steuerlich berücksichtigt, sagte Radtke. Das liege auch an der Verschonungsbedarfsprüfung, die eigentlich den Erhalt von Betrieben sichern solle, in der Praxis aber „oft riesige Vermögen vor einer fairen steuerlichen Beteiligung“ schütze.
„Bei der Tonnagesteuer haben wir ein ähnlich verrücktes Bild“, sagte Radtke. „Statt tatsächliche Gewinne zu besteuern, arbeitet man mit Pauschalen pro Tag und Nettotonnen.“ Im Ergebnis könne das dazu führen, dass „auf Milliarden-Gewinne weniger als ein Prozent an Steuern gezahlt wird“.
