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Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025
Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |
Anke Rehlinger fordert schnellere wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland.

Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025
Wirtschaftliche Forderungen in Saarbrücken Saarbrücken () - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert."Die deutsche Wirtschaft ist … |
Fahrradergometer symbolisiert Gesundheitsvorsorge, während finanzielle Sorgen im Gesundheitswesen diskutiert werden.

GKV-Chef warnt Koalition vor massiven Beitragserhöhungen

10. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Beitragserhöhungen Berlin () - Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr."Die Koalition muss jetzt … |
Skyline Frankfurt am Main bei mildem, bewölktem Wetter mit Regen und Nebel.

Wetterbericht für Hessen (10.12.2025)

10. Dezember 2025
Wetterbericht für Hessen und Wiesbaden Wiesbaden () - In Hessen steht heute wechselhaftes und sehr mildes Wetter an. Es bleibt zunächst stark bewölkt bis bedeckt, und es fällt zeitweise Regen … |
Seniorin mit Helferin, symbolisiert Eigenverantwortung und Unterstützung in der Pflegeversicherung.

Immer mehr pflegende Angehörige

10. Dezember 2025
Gesellschaft: Pflege und Rentenansprüche in Deutschland Berlin () - Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen … |
EU-Abgeordneter Schwab verteidigt Maßnahmen gegen Google und betont Rechtsdurchsetzung in Europa.

EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X

9. Dezember 2025
EU-Kommission gegen US-Tech-Konzerne in Brüssel Brüssel () - Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt."Wir müssen schon das Selbstbewusstsein … |
Euroscheine symbolisieren die finanzielle Unterstützung für nachhaltige Straßenbahnen in Mainz.

Land fördert neue Straßenbahnen für Mainz

9. Dezember 2025
Mainz fördert neue Straßenbahnen für Klimaschutz Mainz () - Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium unterstützt die Beschaffung neuer Straßenbahnen für Mainz mit rund fünf Millionen Euro. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hat den … |
Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |
Polizisten arrestieren einen Mann mit Handschellen nach Verfolgungsfahrt und Verkehrsdelikten.

Verfolgungsfahrt in Dresden endet mit Festnahme

9. Dezember 2025
Gesellschaft: Verfolgungsfahrt in Dresden-Mickten Dresden () - Ein Autofahrer ist in Dresden-Mickten nach einer Verfolgungsfahrt gestellt worden. Die Polizei ermittelt gegen den 32-Jährigen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, wie die Polizeidirektion … |
Drei beschädigte Autos an Kreuzung, Polizei und Rettungswagen im Hintergrund, um Verletzte zu versorgen.

Sechs Verletzte nach Unfall bei Fuldabrück

9. Dezember 2025
Verkehrsunfall mit Verletzten in Fuldabrück Fuldabrück () - Bei einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen sind am Montagabend nahe Fuldabrück-Bergshausen sechs Personen verletzt worden. Das teilte die Polizei Nordhessen mit. … |

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