Berlin- Seite 64

Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025
Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |
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Fahrradergometer symbolisiert Gesundheitsvorsorge, während finanzielle Sorgen im Gesundheitswesen diskutiert werden.

GKV-Chef warnt Koalition vor massiven Beitragserhöhungen

10. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Beitragserhöhungen Berlin () - Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr."Die Koalition muss jetzt … |
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Eine Seniorin mit Pflegehelferin im Archivfoto; dazu Forderungen nach Strukturreform der Pflege.

Immer mehr pflegende Angehörige

10. Dezember 2025
Gesellschaft: Pflege und Rentenansprüche in Deutschland Berlin () - Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen … |
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Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |
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Katharina Dröge äußert Zweifel an Dobrindts Asylpolitik und fordert faire Verteilung von Geflüchteten.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025
Zweifel an Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt … |
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Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Asyl warten; Symbol für europäische Migrationspolitik und Herausforderungen.

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025
Asyl- und Migrationspolitik in Europa Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … |
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Landtag Nordrhein-Westfalen im Fokus: Debatte über umstrittenes Tarifentgeltsicherungsgesetz und wirtschaftliche Auswirkungen.

Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz

8. Dezember 2025
Wirtschaftskritik am Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW Düsseldorf () - Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der … |
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Feuerwerkskörper im Verkaufsstand, symbolisieren bevorstehende Silvesterverbote in Berliner Bezirken.

Berliner Bezirke planen Böllerverbote zu Silvester

8. Dezember 2025
Silvesterfeuerwerk: Bezirksweite Verbote in Berlin Berlin () - Mehrere Berliner Bezirke wollen zu Silvester bezirksweite Abbrennverbote für Feuerwerkskörper erlassen. Die Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg hätten entsprechende … |
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Taxi mit Polizei im Hintergrund, Symbol für Raubüberfall und Hilfeleistung in Berlin.

Raubüberfall auf Taxifahrer in Gesundbrunnen

7. Dezember 2025
Gesellschaft: Raubüberfall auf Taxifahrer in Berlin Berlin () - In Berlin-Gesundbrunnen hat am Sonntag ein Raubüberfall auf einen Taxifahrer stattgefunden. Nach Angaben der Polizei hielt der 70-jährige Fahrer sein Taxi … |
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Friedrich Merz und König Abdullah II. im Gespräch, symbolisieren deutsche-jordanische Partnerschaft und Frieden.

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … |
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Polizisten nehmen Einbrecher in Wohnung fest, Tatwerkzeuge und gestohlene Gegenstände sichergestellt.

Festnahme bei Wohnungseinbruch in Alt-Treptow

6. Dezember 2025
Gesellschaftliche Sicherheit in Berlin Alt-Treptow Berlin () - In Alt-Treptow haben Polizeikräfte einen Mann bei einem Wohnungseinbruch festgenommen. Der Einbruchalarm eines 26-jährigen Mieters in der Puschkinallee hatte ausgelöst, als der … |
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Illegal entsorgter Abfall in Naturgebiet: Altreifen, Ölkanister und Bauschutt im Wald.

Illegale Abfallentsorgung in Tegeler Schutzgebiet

6. Dezember 2025
Umweltverschmutzung in Tegeler Landschaftsschutzgebiet Tegel () - Unbekannte haben in einem Landschafts-, Natur- und Wasserschutzgebiet in Tegel illegal Abfall entsorgt. Wie die Polizei Berlin mitteilte, alarmierte ein Zeuge gestern Morgen … |
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Friedrich Merz und Mahmoud Abbas am Telefon, Fokus auf Dialog und Friedensgespräche.

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025
Politische Gespräche zwischen Deutschland und Palästina Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen … |
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Lars Klingbeil präsentiert Reform der Altersvorsorge, fokusiert auf Wahlfreiheit und vereinfachte Förderung.

Klingbeil bringt Riester-Reform auf den Weg

5. Dezember 2025
Wirtschaft: Reform der Altersvorsorge in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ein Altersvorsorgedepot einführen, das Sparern mehr Wahlmöglichkeiten erlaubt und die staatliche Förderung einfacher macht. Das geht … |
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