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Janosch Dahmen bei einer Pressekonferenz, kritisiert Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |
Tankstelle mit Spritpreisanzeige, symbolisiert politischen Streit um Preisdeckel und Verbraucherschutz.

CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

29. April 2026
Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg: Preiskontrolle gefordert Stuttgart () - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, … |
Pressekonferenz zur Forderung nach höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |
Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |
Bild des Weißen Hauses mit Trump, Merz und Thematisierung des Iran-Kriegs und Atomwaffen.

Streit über Iran: Trump greift Merz an

28. April 2026
Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |
Streik-Hinweis an Postbank-Filiale, symbolisiert Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Gehältern.

Verdi ruft zu Warnstreiks bei Postbank auf

28. April 2026
Wirtschaft: Warnstreiks bei Postbank in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag und Samstag geplant. Bundesweit sind Beschäftigte … |
Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, Sorgen um Einsparungen und zukünftige Deckungslücken.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |
Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland; Diskussion über Erkundungsreisen in die Heimat entfacht.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026
Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |
Gesundheitsreform: Krankenkassenversicherung, Beitragssenkungen, politische Maßnahmen, Jens Baas, Andreas Storm, Finanzierung.

Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |
Steffen Kampeter fordert mehr Leistungsbereitschaft und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland.

Arbeitgeberverband verlangt "mehr Bock auf Arbeit"

27. April 2026
Wirtschaft und Politik in Deutschland: Herausforderungen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den … |
Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, umgeben von politischen Beratern und kritischen Stimmen.

Poker um Gesundheitsreform geht weiter

27. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Reformpläne Berlin () - Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen … |
Alexander Graf Lambsdorff trifft sich mit russischen Vertretern zur Klärung diplomatischer Konflikte.

Russland bestellt deutschen Botschafter ein

27. April 2026
Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () - Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung … |
Container im Hafen, Symbol für Exportwirtschaft und aktuelle Marktentwicklungen in Deutschland.

Ifo: Exporterwartungen leicht gestiegen

27. April 2026
Wirtschaftstrend in Deutschland: Exporterwartungen steigen München () - Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich etwas verbessert.Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im April auf +0,1 Punkte, nach -0,7 Punkten im März. … |
Konstantin von Notz spricht besorgt über Sicherheitslücken durch Spionageangriffe in Deutschland.

Sicherheitspolitiker sieht in Signal-Attacke Weckruf

27. April 2026
Sicherheit und Spionage in Deutschland Berlin () - Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus."Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, … |
Andrea Lindholz fordert Umstieg auf Wire für sichere Kommunikation im Bundestag.

Lindholz will Signal-Verbot für Politiker

27. April 2026
Politik in Berlin: Sicherheit und Kommunikation Berlin () - Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die … |
VfB Stuttgart und Werder Bremen kämpfen um Punkte, unentschieden 1:1 im Bundesliga-Spiel.

Bundesliga: Bremen holt Punkt in Stuttgart

26. April 2026
Fußball: Unentschieden zwischen Stuttgart und Bremen Stuttgart () - Der VfB Stuttgart und Werder Bremen haben sich am 31. Spieltag der Fußball-Bundesliga mit einem 1:1-Unentschieden getrennt.Die Partie begann ausgeglichen, doch … |

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