News- Seite 33

Polizeiauto vor Kölner Dom symbolisiert Forderung nach mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

1. Mai 2026
Sicherheitspolitik in Berlin und Deutschland Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. "Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). … |
Nato-Hauptquartier mit Flaggen, Symbol für transatlantisches Bündnis und internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten.

Wadephul hält Nato für robust

1. Mai 2026
Transatlantische Beziehungen in Berlin stärken Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" … |
Sebastian Fiedler fordert Schutz für jüdisches Leben, symbolisiert durch Kippa und Davidstern.

SPD drängt auf mehr Schutz für Juden

1. Mai 2026
Gesellschaftliche Anliegen zum Schutz jüdischen Lebens Düsseldorf () - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland."Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst … |
Konstantin von Notz fordert entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.

Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

1. Mai 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus."Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe … |
Tankstelle mit Preisschildern, Vizekanzler Klingbeil diskutiert über Spritpreise und Entlastungen.

Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg

1. Mai 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Bergkamen Bergkamen () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, … |
Ein AfD-Plakat vor einem Hintergrund mit wirtschaftlicher Förderung und Infrastrukturentwicklung.

Studie: Subventionen können AfD ausbremsen

1. Mai 2026
Wirtschaftsförderung zur Reduzierung von Extremismus in Deutschland Berlin () - Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein … |
Tankstelle mit Anzeigetafeln für gesunkene Spritpreise in Deutschland, symbolisiert staatlichen Tankrabatt.

Tankstellenpreise fallen deutlich

1. Mai 2026
Wirtschaft: Tankstellenpreise in Deutschland sinken Berlin () - Die Tankstellenpreise in Deutschland sind zum 1. Mai deutlich gefallen - aber vorerst wie befürchtet nicht im Umfang des gesamten sogenannten "Tankrabatts".Im … |
Jens Spahn weist Kritik von Matthias Miersch an Bundeskanzler Merz zurück, kooperative Zusammenarbeit gefordert.

Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück

30. April 2026
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen."Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers … |
Ein SPD-Logo auf neutralem Hintergrund, symbolisiert Kritik und politische Spannungen in der Koalition.

Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor

30. April 2026
Politische Spannungen in Berlin: Union kritisiert SPD Berlin () - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider … |
Johann Wadephul betont Diplomatie als Schlüssel zur Konfliktlösung in internationalen Krisen.

Wadephul verteidigt Rolle der Diplomatie

30. April 2026
Diplomatie im Fokus: Herausforderungen und Chancen in Marokko Rabat () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt."Wenn uns irgendetwas retten kann, dann … |
Die EZB verlängert Zinspause, Leitzins bleibt bei 2,0%, Inflation durch Energiepreise belastet.

EZB hält an Zinspause weiter fest

30. April 2026
Wirtschaft: Zinspolitik der EZB in Frankfurt Frankfurt am Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die … |
Ilse Aigner, CSU-Politikerin, mögliche Bundespräsidentin. Unterstützung durch Innenminister Dobrindt, Wahl im Frühjahr.

Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

30. April 2026
Politische Überlegungen zur Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man … |
Neue Gasheizung symbolisiert die notwendigen Investitionen für die Wärmewende in den Städten.

Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

30. April 2026
Heizungsgesetz: Städtetag fordert mehr Unterstützung Berlin () - Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit … |
Regionalzug und S-Bahn im urbanen Umfeld, symbolisieren öffentliche Verkehrspolitik und Preisdebatte.

Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

30. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland während der Energiekrise Berlin () - Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke … |
Mieter schützen: Politikerin kämpft gegen hohe Heizkosten und für faire Regelungen im Gesetz.

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

30. April 2026
Politik in Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag … |
Ines Schwerdtner fordert Neuwahlen und kritisiert die zerstrittene Bundesregierung in Berlin.

Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

30. April 2026
Politik: Vorzeitige Neuwahlen in Berlin? Berlin () - Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei … |
Streikplakat von Verdi, Forderungen nach Gehaltserhöhung für ARD-Mitarbeiter, symbolische Aktionen.

Verdi ruft zu Streik bei ARD-Sendern auf

30. April 2026
Streik im Rundfunkwesen in Deutschland Berlin () - Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag zu einem Streik bei mehreren ARD-Sendern auf. Beim "Norddeutschen Rundfunk" (NDR), "Westdeutschen Rundfunk" (WDR) und "Bayerischen … |
Kinder im Supermarkt beobachten Produkte, symbolisieren Konsumverhalten in Zeiten sinkender Einzelhandelsumsätze.

Einzelhandelsumsatz im März gesunken

30. April 2026
Wirtschaftliche Entwicklung im Einzelhandel Deutschland Wiesbaden () - Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist im März im Vergleich zum Februar real um 2,0 Prozent und nominal um 1,5 Prozent … |
Zuckerpackungen mit Aufschrift „Zuckerabgabe: CDU lehnt ab“ und symbolischer Darstellung von Aufklärung.

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

30. April 2026
Politik Berlin: Ablehnung der Zuckerabgabe Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen … |
Ulla Schmidt diskutiert notwendige Reformen im Gesundheitswesen mit Fokus auf Kostenreduzierung und Interessengruppen.

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

30. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Notwendige Reformen Berlin () - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" … |
Gesine Schwan kritisiert SPD-Führung und fordert lebendige Debattenkultur für soziale Gerechtigkeit.

Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

30. April 2026
Politische Kritik in Berlin: SPD im Fokus Berlin () - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch … |
DGB-Logo, symbolisiert Kritik an Haushaltsstrategie und Investitionszweifeln von Gewerkschaftschefin Fahimi.

DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen

30. April 2026
Wirtschaftliche Bedenken zum Sondervermögen in Berlin Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten … |
Lotto-Spielschein mit Zahlen, Jackpot-Hinweis und Warnung vor Glücksspiel-Sucht.

Lottozahlen vom Mittwoch (29.04.2026)

29. April 2026
Gesellschaft: Lottozahlen und Jackpot in Saarbrücken Saarbrücken () - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.Sie lauten 1, 15, … |
BASF-Chef warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs und steigender Inflation durch Energieknappheit.

BASF fürchtet anhaltend hohe Inflation

29. April 2026
Wirtschaftliche Auswirkungen des Irankriegs in München München () - BASF-Chef Markus Kamieth hat vor den ökonomischen Folgen des Irankriegs gewarnt. Ein dämpfender Effekt auf die Weltwirtschaft sei unvermeidbar, das Wachstum … |
Fritz Güntzler diskutiert Einkommensteuerreform, betont Kompromisse und Entlastung für die breite Mitte.

CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

29. April 2026
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse."Wenn … |
Friedrich Merz spricht auf der Nationalen Maritimen Konferenz über maritime Wirtschaft und Infrastruktur.

Merz will maritime Wirtschaft stärken

29. April 2026
Maritime Wirtschaftspolitik in Emden Emden () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken. "Deutschland hat alle Voraussetzungen, um eine führende maritime Nation im 21. Jahrhundert … |
Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform, fordert gerechte Verteilung und Entlastungen.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026
Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |
Preiserhöhung an Tankstellen: Verbraucher sehen steigende Kosten für Diesel und Super E10.

Tankstellenpreise steigen weiter

29. April 2026
Wirtschaft: Anstieg der Tankstellenpreise in München München () - Die Tankstellenpreise in Deutschland klettern weiter. Nachdem in den letzten Wochen eine leichte Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu verzeichnen war, steigen … |
Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen in Ulm für Schwörmontag am 20. Juli, abweichend.

Inflationsrate klettert auf 2,9 Prozent

29. April 2026
Wirtschaft: Inflationsrate in Deutschland steigt Wiesbaden () - Die Inflationsrate in Deutschland wird im April voraussichtlich auf 2,9 Prozent steigen, nach 2,7 Prozent im März. Das teilte das Statistische Bundesamt … |
Logo des Bündnisses Sahra Wagenknecht vor symbolischem Hintergrund mit politischen Themen und Debatten.

BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026
Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |
Alexander Dobrindt präsentiert neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei in Berlin.

Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026
Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |
Friedrich Merz erläutert Gesundheitsreform, begleitet von Nina Warken, im Berliner Bundeskabinett.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |

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