News- Seite 35

Jan van Aken fordert Abschaffung der Schufa und plädiert für staatliche Institution.

Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025
Politische Forderungen zur Schufa in Berlin Berlin () - Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der … |
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Politiker diskutieren über Änderungen am EU-Auto-Paket; Autos im Hintergrund.

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025
EU-Autopolitik: Veränderungen gefordert in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission."Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … |
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Symbol für Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit in der EU.

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025
Rechtsprechung der EU zu Polen Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische … |
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Karlsruhe, Bundesgerichtshof-Urteil zur Datenhaltung von Zahlungsstörungen und Bonitätsbewertung durch Schufa.

BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern

18. Dezember 2025
Wirtschaft: BGH-Urteil zur Datenspeicherung in Karlsruhe Karlsruhe () - Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am … |
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Studierende in einer Bibliothek, symbolisieren internationales Lernen und Rückgang der Auslandszahlen.

Weniger Deutsche studieren im Ausland

18. Dezember 2025
Bildung: Auslandsstudium deutscher Studenten 2023 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren … |
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Eine Kellnerin bedient Gäste in einem Café, Atmosphäre von Gastfreundschaft und Gemütlichkeit.

Gastgewerbeumsatz im Oktober gestiegen

18. Dezember 2025
Wirtschaftliche Entwicklungen im Gastgewerbe Deutschland Wiesbaden () - Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Oktober 2025 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 2,2 Prozent und nominal 2,1 Prozent mehr … |
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Wolfgang Ischinger spricht über EU-Unterstützung für die Ukraine und den Umgang mit Russland.

Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025
Sicherheitspolitik: EU und Ukraine-Hilfen in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef … |
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EU-Westbalkan-Gipfel: EU-Flaggen, brennende Hoffnungen auf Beitrittsfortschritte und regionale Zusammenarbeit sichtbar.

EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025
Politische Integration des Westbalkans in die EU Brüssel () - Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte … |
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Lotto-Spielschein mit aktuellen Gewinnzahlen und Jackpot-Betrag für "6 aus 49".

Lottozahlen vom Mittwoch (17.12.2025)

17. Dezember 2025
Glücksspiel: Lottozahlen und Jackpot in Saarbrücken Saarbrücken () - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, … |
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Seniorin mit Helferin im häuslichen Umfeld, symbolisiert Pflege und soziale Unterstützung für Bedürftige.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025
Altersvorsorge-Reform in Berlin gestartet Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende … |
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Ein Porträt von Rosa von Praunheim, umgeben von Filmpostern und Symbolen der LGBTQ+-Bewegung.

Rosa von Praunheim ist tot

17. Dezember 2025
Nachruf: Einflussreicher Filmemacher aus Berlin Berlin () - Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.Von Praunheim galt einerseits als … |
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Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage, um Freizeitansprüche der Beschäftigten zu sichern.

Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025
Politik in Berlin: Feiertage und Wirtschaft Berlin () - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche."Die Menschen in … |
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Logo einer Apotheke vor einem Hintergrund, der ländliche Gesundheitsversorgung symbolisiert.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … |
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Bärbel Bas und Friedrich Merz diskutieren im Kabinett über die Reform des Bürgergeld-Systems.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025
Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären … |
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Moderne Autobahn-Baustelle mit Baustellenfahrzeugen, umgeben von Natur und Baustellenschild.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025
Infrastrukturgesetz und Naturschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … |
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Thomas Erndl diskutiert europäische Verteidigungsprojekte und alternative Flugzeugentwicklungen – Brüssel, Politik.

Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025
Verteidigungspolitik: Herausforderungen im FCAS-Projekt Berlin Berlin () - Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas … |
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Merz und Weidel diskutieren über Umfrageergebnisse und politische Zusammenarbeit im Bundestag.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025
Wählerstimmung in Deutschland: Union und AfD Gleichstand Berlin () - Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl … |
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Friedrich Merz, Bundestag, CO2-Reduktion, Automobilindustrie, flexible Regelungen, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025
Umweltpolitik in Berlin: Neue CO2-Vorgaben Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". … |
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Auspuff eines Fahrzeugs, Symbol für Emissionsreduktion und zukünftige Mobilität in der EU.

EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025
EU-Politik: Neue Emissionsvorgaben für Fahrzeuge Brüssel () - Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von … |
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Politische Umfrage zeigt AfD an der Spitze, SPD und Grüne erreichen Allzeittief.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025
Politische Stimmung in Deutschland im Dezember Berlin () - In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag … |
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