Hof- Seite 21

Bundesgerichtshof, Karlsruhe - Ungültige Klausel bei Riester-Verträgen, Verbraucherrechte gestärkt, rechtliche Entscheidung.

Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel

10. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundesgerichtshof kippt Riester-Klausel Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen … |
Symbolisches Bild des Bundesfinanzministeriums mit Grundsteuer-Dokumenten und positiver Reaktion auf Gerichtsurteil.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025
Grundsteuer-Reform und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert."Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine … |
Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025
Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |
Feuerwerkskörper im Verkaufsstand, symbolisieren bevorstehende Silvesterverbote in Berliner Bezirken.

Berliner Bezirke planen Böllerverbote zu Silvester

8. Dezember 2025
Silvesterfeuerwerk: Bezirksweite Verbote in Berlin Berlin () - Mehrere Berliner Bezirke wollen zu Silvester bezirksweite Abbrennverbote für Feuerwerkskörper erlassen. Die Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg hätten entsprechende … |
Graffiti mit rechten Parolen und Hakenkreuzen auf Wänden öffentlicher Gebäude in Naila.

Rechte Schmierereien in Naila

8. Dezember 2025
Gesellschaftliche Sorgen in Naila Meldungen Naila () - Unbekannte haben in Naila im Landkreis Hof mehrere Gebäude mit rechten Parolen und verfassungswidrigen Symbolen beschmiert. Das teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am … |
Dresden Hauptbahnhof bei winterlichem Wetter mit Frost und Nebel, bevor milde Temperaturen kommen.

Wetterbericht für Sachsen (06.12.2025)

6. Dezember 2025
Wetterbericht für Sachsen: Mildere Temperaturen erwarten Dresden () - In Sachsen steht ein Wetterwechsel bevor. Der Einfluss des Hochs über Osteuropa schwindet und macht Platz für eine südliche Strömung, die … |
Anke Rehlinger in Aktion, diskutiert Arbeitsministerium und Arbeitnehmerinteressen, stärkt SPD-Position.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

4. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die feine Art, die … |
Kinoszene mit Modernisierungsmöglichkeiten, Förderlogos, Filmequipment und Menschen, die Kultur erleben.

Saarland fördert Kinos mit bis zu 40.000 Euro

4. Dezember 2025
Saarland fördert Kino-Modernisierungen wirtschaftlich Saarbrücken () - Die saarländische Landesregierung unterstützt Kinobetreiber im Land mit einem Förderprogramm für Modernisierungen. Noch bis zum 12. Dezember können Anträge bei der Staatskanzlei gestellt … |

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