News- Seite 13

Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform, fordert gerechte Verteilung und Entlastungen.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026
Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |
Preiserhöhung an Tankstellen: Verbraucher sehen steigende Kosten für Diesel und Super E10.

Tankstellenpreise steigen weiter

29. April 2026
Wirtschaft: Anstieg der Tankstellenpreise in München München () - Die Tankstellenpreise in Deutschland klettern weiter. Nachdem in den letzten Wochen eine leichte Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu verzeichnen war, steigen … |
Ein Bild von Menschen unterschiedlicher Herkunft, die zusammenarbeiten und Integration fördern.

Inflationsrate klettert auf 2,9 Prozent

29. April 2026
Wirtschaft: Inflationsrate in Deutschland steigt Wiesbaden () - Die Inflationsrate in Deutschland wird im April voraussichtlich auf 2,9 Prozent steigen, nach 2,7 Prozent im März. Das teilte das Statistische Bundesamt … |
Logo des Bündnisses Sahra Wagenknecht vor symbolischem Hintergrund mit politischen Themen und Debatten.

BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026
Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |
Alexander Dobrindt präsentiert neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei in Berlin.

Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026
Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |
Friedrich Merz erläutert Gesundheitsreform, begleitet von Nina Warken, im Berliner Bundeskabinett.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |
Janosch Dahmen bei einer Pressekonferenz, kritisiert Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |
Tankstelle mit Spritpreisanzeige, symbolisiert politischen Streit um Preisdeckel und Verbraucherschutz.

CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

29. April 2026
Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg: Preiskontrolle gefordert Stuttgart () - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, … |
Pressekonferenz zur Forderung nach höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |
Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |
Bild des Weißen Hauses mit Trump, Merz und Thematisierung des Iran-Kriegs und Atomwaffen.

Streit über Iran: Trump greift Merz an

28. April 2026
Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |
Streik-Hinweis an Postbank-Filiale, symbolisiert Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Gehältern.

Verdi ruft zu Warnstreiks bei Postbank auf

28. April 2026
Wirtschaft: Warnstreiks bei Postbank in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag und Samstag geplant. Bundesweit sind Beschäftigte … |
Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, Sorgen um Einsparungen und zukünftige Deckungslücken.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |
Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland; Diskussion über Erkundungsreisen in die Heimat entfacht.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026
Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |
Gesundheitsreform: Krankenkassenversicherung, Beitragssenkungen, politische Maßnahmen, Jens Baas, Andreas Storm, Finanzierung.

Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |
Steffen Kampeter fordert mehr Leistungsbereitschaft und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland.

Arbeitgeberverband verlangt "mehr Bock auf Arbeit"

27. April 2026
Wirtschaft und Politik in Deutschland: Herausforderungen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den … |

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