Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsen diskutiert Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () - Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen besonderen … |
