Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen
31. Juli 2026
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Bundesrat: Reformen für Pflege und Rente
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen.
„Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.
Kretschmer rechnete vor: „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro.“
Kretschmer verwies darauf, dass er im Osten für die Menschen kämpfe, die andere Erwerbsbiografien hätten.
Kretschmer drohte offen: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Der sächsische Ministerpräsident verwies zudem darauf, dass im Reformpaket zur Gesetzlichen Krankenversicherung „richtige Dinge“ drin seien.
„Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen“, kritisierte Kretschmer. Er forderte „einen Weg nach vorn“.
Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs. „Verzicht ist keine Sanierung“, sagte Kretschmer dem RND.
Er beklagte: „Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können.“
Für die Menschen habe das „dramatische Folgen“ – ob bei den Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.
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Sitzung des Bundesrates (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Michael Kretschmer kritisiert die Bundesregierung wegen mangelndem Verständnis für den Osten und stört das Reformpaket zu Pflege und Rente
Er droht, dass Sachsen im Bundesrat bei fehlenden Veränderungen nicht zustimmt, wodurch die Renten- und Pflegereform ausbleiben könnte
Kretschmer bemängelt Sparmaßnahmen mit Auswirkungen auf Schulen, soziale Bereiche und Infrastruktur, weil Ausgaben an sinkende Einnahmen angepasst werden
Kretschmer kritisiert fehlendes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und sieht negative Auswirkungen auf Renten- und Pflegereformen
Drohung, im Bundesrat bei Renten- und Pflegereform nicht zuzustimmen, falls es keine Veränderungen gibt
Warnung, dass Kürzen und nur Ausgabenanpassungen ohne Verbesserung Zukunft und wichtige Bereiche wie Schulen, sozialen Bereich und Infrastruktur schaden
Wer ist betroffen?
Sachsen
Menschen im Osten Sachsens
Länder im Bundesrat
Zahlen/Fakten?
Durchschnittsrenten in Sachsen von 1.300 bis 1.500 Euro
Eigenanteil für einen Pflegeplatz mehr als 3.000 Euro
Renten- und Pflegereform kann ohne Zustimmung im Bundesrat nicht zustande kommen
Wie geht’s weiter?
Ohne Veränderungen könnten Sachsens Landesregierung und weitere Länder bei Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen, sodass die Reform insgesamt nicht kommt
Kretschmer fordert einen Weg nach vorn statt Schrumpfen und Streichen und kritisiert, dass nur Ausgaben angepasst werden, weil Einnahmen nicht mitmachen
