Linke: Regierung verkauft Generalangriff auf Sozialstaat als „Reform“
3. Juli 2026
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sozialpolitik in Sachsen unter Kritik
Dresden () – Die Linke Sachsen kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die als Reformen verkauft werden. Laut der Partei handelt es sich dabei um einen Frontalangriff auf soziale Rechte.
Hinter den Begriffen ‚Aufschwung‘ und ‚Beschäftigung‘ verberge sich ein Programm, das auf Sozialabbau, Deregulierung und Kontrolle abzielt. Diese Maßnahmen seien nur die Spitze des Eisbergs, da bereits im Vorfeld zahlreiche Schritte in diese Richtung unternommen wurden.
Marco Böhme, Landesvorsitzender der Linken Sachsen, äußert sich besorgt über die Verschärfung der Grundsicherung und die geplanten höheren Belastungen in der Krankenversicherung.
Auch Einschnitte in der Pflege und Rente sowie eine Ausweitung von Befristungen und längeren Arbeitszeiten stünden auf der Agenda. Besonders kritisiert er, dass Teile der Gewerkschaftsspitze diesen Angriff nicht klar zurückweisen.
„Wenn aus dem DGB-Bundesvorstand positive Töne zu einzelnen pseudo-Entlastungen kommen, ist das keine konsequente Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern politische Verharmlosung!“ so Böhme.
Anja Eichhorn, Landesvorsitzende der Linken Sachsen, ergänzt, dass das Reformpaket einen klaren Kurs verfolge: oben Entlastung, unten Druck und Sozialabbau. Sie fordert eine soziale Gegenoffensive in den Betrieben, auf der Straße und in den Parlamenten.
„Wir werden diesen mit unseren Partnern vor Ort organisieren, denn es braucht eine klare soziale Gegenoffensive gegen die geplanten Einschnitte und den Ausbau des Überwachungsstaates,“ erklärt Eichhorn.
