Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt.
„Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Zugleich machte er deutlich, dass er im Umgang mit der AfD die Brandmauer nicht für ein geeignetes Konzept hält.
„Natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte. Sie stellen im Sächsischen Landtag Ausschussvorsitzende, sie können Anträge stellen. Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“
Die Brandmauer sei „ein technischer Begriff“.
Wenn niemand komme und lösche, brenne sie durch und das Haus brenne trotzdem ab.
„Wenn man bei dem Begriff bleiben möchte, dann bedeutet das: Wir müssen den Brand und die Ursachen bekämpfen. Denn es gibt hier einen Akteur, der immer mehr Zustimmung bekommt und extrem gefährlich ist, weil er rechtsextrem ist und weil er spaltet.“
Kretschmer sagte, bei dem Thema könne der Westen vom Osten lernen.
„Man muss nicht jede Erfahrung selbst neu machen.“ Eine Brandmauer habe technisch gesehen eine begrenzte Haltbarkeit.
„Nach einer gewissen Zeit im Feuer brennt auch sie ab. Der AfD nutzt der Begriff Brandmauer mehr als er ihr schadet.“
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Michael Kretschmer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Michael Kretschmer bekräftigt seine Ablehnung einer Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei
Er stellt klar, dass die AfD trotz parlamentarischer Rechte weiter bekämpft werden müsse; die Brandmauer hält er dafür nicht für ein geeignetes Konzept
Er argumentiert, dass eine Brandmauer wie ein technisches Prinzip nur begrenzt haltbar sei und der AfD der Begriff mehr nutze als schade
Warum ist das wichtig?
Kretschmer betont, dass es mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben kann
Die Brandmauer sei ein begrenztes Konzept: Es müsse Ursachen des Brandes bekämpft werden, sonst „brennt“ sie durch
Die AfD nutze das Konzept politisch mehr, als es ihr schadet, weshalb politisch gezielt gegen rechtsextreme Ursachen und Spaltung vorgegangen werden müsse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
AfD-Abgeordnete und die AfD
Der sächsische Landtag (im Zusammenhang mit Ausschussvorsitzenden und Anträgen)
Zahlen/Fakten?
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Kooperation mit der AfD ab; keine Koalition oder Zusammenarbeit mit „gesichert rechtsextremer Partei“
AfD-Abgeordnete haben parlamentarische Rechte; sie stellen Ausschussvorsitzende im Sächsischen Landtag und können Anträge stellen
Brandmauer ist „technischer Begriff“ mit begrenzter Haltbarkeit („nach einer gewissen Zeit im Feuer brennt auch sie ab“)
Wie geht’s weiter?
Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei wird ausgeschlossen
Die Brandmauer wird als ungeeignetes Konzept gesehen, stattdessen sollen Brand und Ursachen bekämpft werden
Der Begriff Brandmauer habe eine begrenzte Haltbarkeit und werde von der AfD eher genutzt als ihr zu schaden
