BSW-Fraktion kritisiert 34-Punkte-Paket von Union und SPD
3. Juli 2026
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Kritik am 34-Punkte-Paket in Dresden
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat das von CDU/CSU und SPD vorgestellte 34-Punkte-Paket für Aufschwung und Beschäftigung scharf kritisiert. Ronny Kupke, Vorsitzender der Fraktion, bezeichnete das Paket als Etikettenschwindel.
Die Bundesregierung verspreche Entlastungen, liefere jedoch nur mehr Druck auf Beschäftigte und Unsicherheiten für Familien.
Kupke betonte, dass die angekündigten Steuerentlastungen viel zu spät kämen. Familien, Rentner und kleine Betriebe benötigten sofortige Entlastungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten, nicht erst vage Versprechen für das Jahr 2027.
Die Menschen in Sachsen litten nicht an zu viel sozialer Sicherheit, sondern an explodierenden Preisen und zu niedrigen Löhnen.
Die BSW-Fraktion fordert die Sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat klar Stellung zu beziehen und gegen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie die Krankschreibungspolitik unter Generalverdacht zu stimmen. Zudem wird eine sofortige Entlastung bei Energiepreisen und ein massives Investitionsprogramm für Schulen und Krankenhäuser gefordert.
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