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Cem Özdemir auf Wahlkampfveranstaltung, Konfrontation zwischen CDU und Grünen, baden-württembergische Landtagswahl.

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

2. Januar 2026
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … |
Volker Wissing äußert sich skeptisch zur Rückkehr der FDP in den Bundestag.

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

30. Dezember 2025
Politik: FDP und ihre Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den … |
Cem Özdemir diskutiert über europäische Alternativen zur Palantir-Software in Baden-Württemberg.

Özdemir will Einsatz von Palantir stoppen

12. Dezember 2025
Baden-Württemberg: Europäische Sicherheitstechnologien im Fokus Stuttgart () - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir beenden. "Ich werde als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir … |
Bundesgerichtshof, Karlsruhe - Ungültige Klausel bei Riester-Verträgen, Verbraucherrechte gestärkt, rechtliche Entscheidung.

Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel

10. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundesgerichtshof kippt Riester-Klausel Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen … |

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