SPD kritisiert Landesregierung bei Sozialinvestitionen
2. Februar 2026
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Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Pflegeinvestitionen und Sozialpolitik in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am Montag, die Regierung habe es versäumt, wieder in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen.
Die SPD wolle, dass der Eigenanteil in der stationären Pflege wieder sinke.
Kliche-Behnke kritisierte zudem den von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel angekündigten Wirtschaftsrat, weil dieser Gewerkschaften und Sozialverbände außen vor lasse. Sozialpolitik sei kein ‚Nice-to-have‘, sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor für Baden-Württemberg, so die Politikerin.
Die SPD fordere die Entwicklung landespolitischer Steuerungsmöglichkeiten, um eine handlungsfähige und finanzierte Sozialpolitik zu sichern, was auch weitere Digitalisierungsinvestitionen umfasse.
Die Abgeordnete sagte, soziale Arbeit sei selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffe hohe Wertschöpfung. Jeder investierte Euro spare langfristig hohe Folgekosten, argumentierte sie und verwies auf Einsparungen bei frühen Hilfen und der Migrationsberatung.
Dorothea Kliche-Behnke von der SPD kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für Vernachlässigung von Investitionen in die Pflege.
Die SPD fordert eine Senkung des Eigenanteils in der stationären Pflege und eine stärkere Berücksichtigung von Sozialverbänden.
Kliche-Behnke hebt die soziale Arbeit als wichtigen Wirtschaftsfaktor hervor und verlangt landespolitische Steuerungsmöglichkeiten für eine finanzierte Sozialpolitik.
Warum ist das wichtig?
Notwendige Investitionen in die Pflege werden vernachlässigt.
Soziale Arbeit schafft hohe Wertschöpfung und spart langfristig Folgekosten.
Sozialpolitik ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für Baden-Württemberg.
