Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Symbol für Rechtsprechung und politische Entscheidungen im Gesundheitswesen.

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück

9. Juli 2026
Politik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller … |
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Windräder im Meer, Symbol für erneuerbare Energien und aktuelle Herausforderungen der Branche.

EnBW für niedrigeres Offshore-Ausbauziel

8. Juli 2026
Wirtschaft: Debatte um Windkraftziele in Deutschland Karlsruhe () - Der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EnBW, Georg Stamatelopoulos, fordert die Bundesregierung auf, weniger Windräder in Nord- und Ostsee anzustreben als bislang geplant. … |
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Heizungsanlagen in modernen Gebäuden, symbolisieren das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung.

Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

18. Juni 2026
Politik in Berlin: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, … |
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Polizeifoto: festgenommener 17-Jähriger in Handschellen nach Messerattacke in Hamburg-Langenhorn.

Däne nach Waffenlieferung an Hamas festgenommen

28. Mai 2026
Sicherheit und Terrorismus: Festnahme in Dänemark Karlsruhe () - Die Bundesanwaltschaft hat einen dänischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die ausländische terroristische Vereinigung Hamas festnehmen lassen. Das teilte die … |
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Frei symbolisierende Schriftzüge, die die Freilassung von Lina E. thematisieren.

Lina E. kommt vorzeitig frei

27. Mai 2026
Gesellschaft: Vorzeitige Haftentlassung einer Verurteilten in Karlsruhe Karlsruhe () - Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen … |
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Anklage gegen zwei IS-Mitglieder: Bundesanwaltschaft präsentiert Ermittlungen vor Gericht in Düsseldorf.

Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

26. Mai 2026
Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Anklage erhoben Karlsruhe/Düsseldorf () - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Organisation "Islamischer … |
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Festnahme eines Mannes wegen Wiederbelebung der Online-Plattform "Crimenetwork" für illegale Waren.

Darknet-Plattform Crimenetwork erneut abgeschaltet

8. Mai 2026
Internetkriminalität in Deutschland und Spanien Wiesbaden/Frankfurt am Main/Palma de Mallorca () - Die Neuauflage der kriminellen Online-Handelsplattform "Crimenetwork" ist abgeschaltet worden.Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur … |
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Dietmar Bartsch fordert Debatte über Verbeamtungen und kritisiert ungleiche Besoldungen.

Bartsch will Debatte um Verbeamtungen

16. April 2026
Politische Debatte zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () - Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse "die grundsätzliche Frage … |
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Karin Angerer, neue BGH-Präsidentin, symbolisiert Fortschritt in der deutschen Justiz.

Bericht: Karin Angerer soll BGH-Präsidentin werden

1. April 2026
Politik: Neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs Karlsruhe () - Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" … |
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