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Bundesgerichtshof, Karlsruhe - Ungültige Klausel bei Riester-Verträgen, Verbraucherrechte gestärkt, rechtliche Entscheidung.

Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel

10. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundesgerichtshof kippt Riester-Klausel Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen … |
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Symbolisches Bild des Bundesfinanzministeriums mit Grundsteuer-Dokumenten und positiver Reaktion auf Gerichtsurteil.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025
Grundsteuer-Reform und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert."Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine … |
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Zapfsäule mit niedrigeren Kraftstoffpreisen; symbolisiert den Rückgang von Super E10 und Diesel.

Kraftstoffpreise sinken deutlich

10. Dezember 2025
Wirtschaft: Rückgang der Kraftstoffpreise in Deutschland München () - Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken.Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostet ein Liter Super E10 … |
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Wechsel in der SAP-Geschäftsführung: Sven Mulder verlässt, Dirk Häußermann übernimmt Leitung.

Wechsel an Spitze von SAP Deutschland

10. Dezember 2025
Wirtschaft: Führungswechsel bei SAP Deutschland Walldorf () - Bei SAP steht ein Wechsel in der deutschen Landesgesellschaft an. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Konzerns berichtet, verlässt … |
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VW-Werk mit Investitionsschildern zeigt wirtschaftliche Zukunftspläne und strategische Entscheidungen.

VW-Investitionsplanung vor finalem Beschluss

10. Dezember 2025
Wirtschaft: Volkswagen plant milliardenschwere Investitionen in Wolfsburg Wolfsburg () - Volkswagens Aufsichtsrat will an diesem Donnerstag über den Investitionsrahmen von rund 160 Milliarden Euro entscheiden. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter … |
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Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025
Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |
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Anke Rehlinger fordert schnellere wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland.

Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025
Wirtschaftliche Forderungen in Saarbrücken Saarbrücken () - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert."Die deutsche Wirtschaft ist … |
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Fahrradergometer symbolisiert Gesundheitsvorsorge, während finanzielle Sorgen im Gesundheitswesen diskutiert werden.

GKV-Chef warnt Koalition vor massiven Beitragserhöhungen

10. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Beitragserhöhungen Berlin () - Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr."Die Koalition muss jetzt … |
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Eine Seniorin mit Pflegehelferin im Archivfoto; dazu Forderungen nach Strukturreform der Pflege.

Immer mehr pflegende Angehörige

10. Dezember 2025
Gesellschaft: Pflege und Rentenansprüche in Deutschland Berlin () - Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen … |
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EU-Abgeordneter Schwab verteidigt Maßnahmen gegen Google und betont Rechtsdurchsetzung in Europa.

EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X

9. Dezember 2025
EU-Kommission gegen US-Tech-Konzerne in Brüssel Brüssel () - Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt."Wir müssen schon das Selbstbewusstsein … |
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Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |
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Milan Nedeljkovic wird neuer BMW-Chef, übernimmt ab Mai 2026 von Oliver Zipse.

Milan Nedeljkovic wird neuer BMW-Chef

9. Dezember 2025
Wirtschaft: Neubesetzung bei BMW in München München () - Milan Nedeljkovic wird neuer BMW-Chef. Der derzeitige Produktionsvorstand werde am 14. Mai 2026 Oliver Zipse ablösen, teilte der Autobauer am Dienstag … |
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Katharina Dröge äußert Zweifel an Dobrindts Asylpolitik und fordert faire Verteilung von Geflüchteten.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025
Zweifel an Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt … |
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Containerschiff beladen mit exportierten Waren, symbolisiert Deutschlands Außenhandel im Oktober 2025.

Exporte steigen minimal – Importe sinken

9. Dezember 2025
Wirtschaftliche Entwicklungen im Außenhandel Deutschlands Wiesbaden () - Im Oktober 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent gestiegen und die Importe um 1,2 Prozent … |
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Selbständige in Deutschland: Unsicherheit, Geschäftsklima-Verbesserung, Investitionspläne, finanzielle Abhängigkeiten.

Selbständige weiter stark verunsichert

9. Dezember 2025
Wirtschaftliche Lage der Selbständigen in Deutschland München () - Die Selbständigen in Deutschland kämpfen mit hoher Unsicherheit. Nach zwei Rückgängen hat sich das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima der Selbstständigen … |
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Verhandlungen in Brüssel: Europäisches Lieferkettengesetz wird zugunsten großer Unternehmen abgeschwächt.

EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025
Europa: Anpassungen im Lieferkettengesetz Brüssel () - Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum … |
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Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Asyl warten; Symbol für europäische Migrationspolitik und Herausforderungen.

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025
Asyl- und Migrationspolitik in Europa Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … |
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Landtag Nordrhein-Westfalen im Fokus: Debatte über umstrittenes Tarifentgeltsicherungsgesetz und wirtschaftliche Auswirkungen.

Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz

8. Dezember 2025
Wirtschaftskritik am Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW Düsseldorf () - Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der … |
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Stahlproduktion in Deutschland: Anstieg der Bau- und Maschinenbauproduktion, rückläufig in der Automobilindustrie.

Deutsche Produktion im Oktober gestiegen

8. Dezember 2025
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Oktober 2025 Wiesbaden () - Die reale Produktion in Deutschland ist im Oktober 2025 gegenüber September saison- und kalenderbereinigt um 1,8 Prozent gestiegen. Im weniger … |
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Luftangriffe zwischen Thailand und Kambodscha zeigen Konflikt und geopolitische Spannungen an der Grenze.

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025
Militärische Konflikte in Thailand und Kambodscha Bangkok/Phnom Penh () - Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten … |
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Industrielle Landschaft mit Stahlproduktion, Warnung vor Arbeitsplatzverlusten in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Industrie warnt vor Verlust Tausender Arbeitsplätze

8. Dezember 2025
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW) warnt vor einer Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens."Aktuell gehen allein in der NRW-Metall- und Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 Industriearbeitsplätze … |
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Annalena Baerbock spricht über Gleichberechtigung und Chancen für Frauen bei den Vereinten Nationen.

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025
UN-Generalsekretariat: Geschlechtergleichheit im Fokus New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte … |
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