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Günter Krings diskutiert Ausweisung antisemitischer Straftäter zur Bekämpfung extremistischer Gewalt in Deutschland.

Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter

17. Juni 2026
Politik: Ausweisung antisemitischer Straftäter gefordert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer … |
Studenten studieren konzentriert in einer Bibliothek, während BAföG-Diskussionen über Unterstützung laufen.

Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

16. Juni 2026
Politik: BAföG-Erhöhung und Haushaltssituation in Berlin Berlin () - Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er … |
Martin Blessing diskutiert Investitionen und Infrastruktur in Deutschland, betont privat-public Partnerschaften.

Blessing fordert mehr private Investitionen in Infrastruktur

15. Juni 2026
Wirtschaft: Infrastrukturoffensive in Düsseldorf Düsseldorf () - Der Investitionsbeauftragte des Bundeskanzlers, Martin Blessing, fordert eine stärkere Beteiligung privater Investitionen an der Infrastrukturoffensive der Bundesregierung."Die Bereitschaft der öffentlichen Hand, private Geldgeber … |
Blutspender und Ministerin bei Aktion, um Bedarf an Blutspenden während Sommermonaten zu stärken.

Gerlach wirbt um neue Blutspender

14. Juni 2026
Gesellschaftliche Bedeutung der Blutspende in Bayern München () - Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltblutspendetags am Sonntag zur Blut- und Plasmaspende aufgerufen. Der Bedarf an Blut … |
Michael Kretschmer kritisiert Reformpaket; betont Notwendigkeit einer neuen Wettbewerbsagenda und bessere Kommunikation.

Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets

14. Juni 2026
Sachsen: Reformdebatte und Wettbewerbsfähigkeit Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. "Das ist gerade vor … |
Eine verletzte Person wird von Polizisten und Rettungskräften am Tatort versorgt.

13-Jähriger in Chemnitz beraubt und verletzt

12. Juni 2026
Gesellschaftliche Gewalt in Chemnitz-Hilbersdorf Chemnitz () - Ein 13-jähriger Junge ist am Donnerstagnachmittag in Chemnitz-Hilbersdorf von drei Jugendlichen beraubt und verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Freitag mit. … |
Steffen Bilger spricht über Koalitionsprobleme und Infrastrukturgesetz im Bundestag. Optimismus betont.

Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

10. Juni 2026
Politik: Diskussion über Koalitionssitzung in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … |
Drohne über einem Industriegebiet, symbolisiert Spionagegefahr in der deutschen Wirtschaft.

Verfassungsschutz warnt vor Drohnen-Spionage

9. Juni 2026
Wirtschaft: Drohnen-Spionage und Sicherheitsrisiken in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor immer ausgefeilteren Spionage- und Sabotageversuchen durch Drohnen. Die Verfügbarkeit und die Fähigkeiten … |
Bodo Ramelow spricht über die Abschaffung der Politikerbeleidigung im Bundestag.

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

8. Juni 2026
Politik und Strafen in Deutschland Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs."Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … |
Kai Wegner und Frank-Walter Steinmeier diskutieren Olympia-Bewerbung 2036 in Berlin.

Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

7. Juni 2026
Politik: Berlins Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … |
Zwei Europaabgeordnete reisen nach Russland für Gespräche über EU und russische Beziehungen.

Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau

7. Juni 2026
Politik: EU-Abgeordnete reisen nach Russland Brüssel () - Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es nun … |
Euroscheine symbolisieren finanzielle Unterstützung für Verbraucherzentrum und gesellschaftliche Bildung im Saarland.

808.000 Euro für Verbraucherzentrale Saarland

5. Juni 2026
Verbraucherschutzförderung im Saarland Saarbrücken () - Das saarländische Umweltministerium hat der "Verbraucherzentrale Saarland e. V." eine institutionelle Förderung in Höhe von 808.000 Euro für das laufende Jahr überreicht. Das teilte … |
Pflegepersonal im Krankenhaus: Kritik an geplanten Einschnitten für Pflegebedürftige und Angehörige.

Grüne fordern Solidarität in der Pflege

5. Juni 2026
Gesellschaftliche Auswirkungen der Pflegereform in Niedersachsen Niedersachsen () - Die Bundesgesundheitsministerin plant in ihrer Pflegereform erhebliche Einschnitte für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Dazu äußerte sich Eva Viehoff, gesundheitspolitische Sprecherin der … |
Pflegekräfte diskutieren angespannte Situation aufgrund geplanter Einsparungen in der Pflegeversicherung.

Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne

5. Juni 2026
Pflegepolitik in Berlin: Sparpläne und Kritik Berlin () - Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe … |
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