Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Sondervermögen und Investitionsverwendung in Köln
Köln () – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet.
Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in einem Kurzbericht des IW. Unter der Überschrift „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“ zeigt der Ökonom Tobias Hentze, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar verspreche, über die fünf Jahre 2025 bis 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr zu investieren, als es die Ampelkoalition vorhatte. Allerdings seien dabei auch 42 Milliarden Euro enthalten, die an die Länder fließen werden.
Ob diese Mittel wirklich für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sei unklar. Darüber hinaus macht Hentze darauf aufmerksam, dass es Verschiebungen zwischen unterschiedlichen investiven Ausgaben im Kernhaushalt gebe, die zwar formal nicht zu beanstanden, ökonomisch jedoch wenig zielführend seien.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euromünzen (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bis zu jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte zweckentfremdet eingesetzt werden.
- Studie zeigt, dass bis zu 42 Milliarden Euro an die Länder fließen, deren Verwendung unklar ist.
- Es gibt Verschiebungen zwischen unterschiedlichen investiven Ausgaben im Kernhaushalt.
Warum ist das wichtig?
- Mögliche Umwidmung von bis zu 50% der Mittel aus dem Sondervermögen könnte Investitionsziele gefährden.
- Unklarheit über tatsächliche Verwendung der Mittel an die Länder, was die Effizienz der Investitionen infrage stellt.
- Verschiebungen zwischen verschiedenen Ausgaben im Haushaltsplan könnten ökonomisch ineffektiv sein.
Wer ist betroffen?
- Schwarz-rote Bundesregierung
- Länder
- Ökonom Tobias Hentze
Zahlen/Fakten?
- Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen könnte für andere Zwecke eingesetzt werden.
- 164 Milliarden Euro mehr sollen von 2025 bis 2029 investiert werden.
- 42 Milliarden Euro dieser Mittel fließen an die Länder.
Wie geht’s weiter?
- Unklar, ob Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden
- Mögliche Zweckentfremdung von bis zu 50 % des Sondervermögens
- Verschiebungen in investiven Ausgaben im Kernhaushalt zu erwarten
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