Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Entwicklungen in Berlin
Berlin () – Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert.
„Ich schätze Clara Bünger sehr. Sie ist fachlich wie menschlich für die wichtige Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium absolut geeignet“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede, zugleich Mitglied im PKGr, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie bleibt eine hervorragende Kandidatin für dieses Amt. Es hat mich schockiert, dass sie nicht genügend Stimmen erhalten hat.“
Eichwede fügte hinzu, für sie spiele es „eine wichtige Rolle, dass die Opposition durch alle demokratischen Parteien in dem Gremium vertreten sein sollte“. Weiter sagte sie: „Ich werbe nach wie vor für ihre Wahl.“
Bünger selbst kritisierte explizit CDU und CSU. „Das Verhalten der Union ist demokratiegefährdend und einer Regierungspartei unwürdig“, sagte Bünger der Zeitung. In der missglückten Wahl sieht die Linken-Politikerin auch eine Niederlage für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Der Vorgang lasse „erneut vermuten, dass Spahn immer mehr die Kontrolle über seine Fraktion entgleitet“. Mit der Verhinderung schwäche die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden und zeitgleich das Vertrauen in unsere Demokratie.
Bei der geheimen Wahl am Donnerstag bekam Bünger nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig, um in das PKGr gewählt zu werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Clara Bünger (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- SPD kritisiert gescheiterte Wahl von Clara Bünger ins PKGr
- Bünger bekommt nur 271 Stimmen, 45 Stimmen zu wenig für Wahl
- Bünger beschuldigt CDU/CSU, demokratische Prinzipien zu gefährden
Warum ist das wichtig?
- Ausgeschlossene Kandidatin zeigt die Schwierigkeiten der Opposition im Parlament.
- Kritik an der Union betont die Bedeutung demokratischer Fairness.
- Niedrige Stimmenzahl unterstreicht die Herausforderungen innerhalb der Unionsfraktion.
Wer ist betroffen?
- Clara Bünger
- SPD und Sonja Eichwede
- CDU und CSU
Zahlen/Fakten?
- Clara Bünger erhielt 271 Stimmen bei der Wahl ins PKGr.
- Es fehlten 45 Stimmen für die Wahl.
- Sonja Eichwede bezeichnete Bünger als geeignet für das Amt.
Wie geht’s weiter?
- SPD wirbt weiterhin für Clara Bünger als Kandidatin für das PKGr
- Kritik der Linken an CDU/CSU wegen des Wahlverhaltens
- Möglichkeit einer erneuten Wahl für Bünger in der Zukunft "Keine Angabe"
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