Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland
Nürnberg () – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.
Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich echter Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen.“ Vielmehr gehe es darum, die technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürger zu nutzen, durch die rechtssichere Verknüpfung von Daten und Nachweisen über Verwaltungsgrenzen hinweg.
Nahles fordert eine konsequente Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung. „Wenn wir Modernisierung wirklich wollen, müssen wir ganzheitlich denken“, empfehlen Nahles und Latuski. „Jetzt, wo so viele Kommissionen der Bundesregierung Entscheidungen vorbereiten, muss der digitale Schulterschluss gewagt werden – damit tatsächlich die Daten laufen und nicht mehr die Menschen.“ Nahles und Latuski warben für das sogenannte „Once-Only-Prinzip“.
Bürger sollten ihre Daten dem Staat nur einmal übermitteln müssen. Die Menschen sollten „dann darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen diese berechtigt und sicher wiederverwenden“, schreiben Nahles und Latuski. „Nicht die Menschen sollten von Behörde zu Behörde wandern, sondern die Daten.“ Die technischen Voraussetzungen dafür seien längst vorhanden, und mit der steuerlichen Identifikationsnummer könnten Daten verwaltungsübergreifend genutzt werden. Dies würde jedoch durch rechtliche Hürden behindert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesagentur für Arbeit (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Andrea Nahles äußert Bedenken, dass Datenschutz die Digitalisierung der Verwaltung bremst.
- Nahles und Latuski fordern eine konsequente Digitalisierung und Nutzung des "Once-Only-Prinzips".
- Technische Voraussetzungen für die verwaltungsübergreifende Datennutzung sind vorhanden, jedoch durch rechtliche Hürden behindert.
Warum ist das wichtig?
- Digitalisierung der Verwaltung könnte durch Datenschutzbedenken gehemmt werden
- Effiziente Verwaltungsprozesse durch einmalige Datenübermittlung erhöhen Bürgervertrauen
- Notwendigkeit einer ganzheitlichen Modernisierung zur Nutzung technischer Möglichkeiten
Wer ist betroffen?
- Bürger
- staatliche Stellen
- Behörden
Zahlen/Fakten?
- Digitalisierung der Verwaltung könnte wegen Datenschutzbedenken ausgebremst werden
- Forderung nach konsequenter Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung
- "Once-Only-Prinzip": Bürger sollen Daten nur einmal übermitteln müssen
Wie geht’s weiter?
- Konsequente Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
- "Once-Only-Prinzip" umsetzen
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