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EU-Kommission verzögert erste Strafe gegen Google unter Digital Markets Act, Bild von Google-Logo.

Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU

21. April 2026
Wirtschaft: EU-Kommission verzögert Google-Strafe Brüssel () - Die EU-Kommission verzögert die erste Strafe gegen Google unter dem Digital Markets Act (DMA). Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise … |
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Kerosin-Tankstelle symbolisiert die Energieversorgungssicherheit in Krisenzeiten, im Kontext nationaler Sicherheitsstrategien.

Neuer Ausschuss soll Versorgungslage beobachten

21. April 2026
Energieversorgungssicherheit in Deutschland: Politische Maßnahmen Berlin () - Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf … |
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Dirk Wiese diskutiert Energieversorgungskrisen und fordert Ministerpräsidentenkonferenz. Ernsthafte Lage, dringende Maßnahmen nötig.

Wiese sieht bei Krisenvorsorge "Luft nach oben"

21. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung."Wir müssen die Lage … |
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Manuela Schwesig fordert dringende Sonderkonferenz zur Bekämpfung der Energiekrise und Bürgerentlastung.

Schwesig fordert weitere Entlastungen in Ölkrise

21. April 2026
Energiekrise: Forderungen aus Schwerin Schwerin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, … |
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Dirk Wiese diskutiert Rentenreform und gesetzliche Rentenversicherungssicherheit im Deutschen Bundestag.

SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung

21. April 2026
Rentensystem-Debatte in Berlin: Perspektiven und Reformen Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … |
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Fliesenleger bei der Arbeit, Symbol für Handwerkerleistungen und den diskutierten Steuerbonus.

Spekulation um Aus für Handwerker-Steuerbonus

21. April 2026
Politik in Berlin: Steuerbonus für Handwerker unter Druck Berlin () - In der schwarz-roten Koalition wird offenbar über eine Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nachgedacht.Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) meldet, fühlen … |
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Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, Bundestag, Steuern, Arbeitgeber, Wirtschaftskrise, 2027, Finanzielle Unterstützung.

Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus

20. April 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie 2026 Berlin () - Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant.So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses Jahr … |
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Katharina Dröge spricht zur Energiekrise und schlägt Lösungen für Gerechtigkeit und Einsparungen vor.

Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor

20. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Vorschläge der Grünen Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen."Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro … |
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Seismograph zeichnet starkes Seebeben vor Japans Küste, geologische Messungen in Echtzeit.

Starkes Seebeben bei Japan

20. April 2026
Naturereignisse: Starkes Seebeben vor Japan Tokio () - Vor der japanischen Ostküste hat sich am Montag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,6 an. … |
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Ein Bild von Boris Pistorius bei der Präsentation von Reformplänen zur Bundeswehr.

Union erhöht Druck auf Pistorius

20. April 2026
Verteidigungsreform in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres … |
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Felix Banaszak diskutiert Gesundheitsreform: Kritik an Beitragslasten und Kostentreibern im System.

Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform

19. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse", sagte er den … |
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Verkehrskontrolle an der deutschen Grenze, Beamte im Einsatz, potenzielle Sicherheitsmaßnahmen sichtbar.

SPD: Grenzkontrollen dürfen "kein Dauerzustand werden"

19. April 2026
Grenzkontrollen und Migration in Deutschland Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei."Binnengrenzkontrollen … |
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Tanja Gönner fordert schnelle wirtschaftspolitische Reformen von der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen.

BDI mahnt Merz zu Reformen

19. April 2026
Wirtschaftspolitische Reformforderungen in Berlin Berlin () - BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. "Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … |
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Ein Asylbewerberheim in Deutschland, symbolisiert den Rückgang der Asylanträge im Jahr 2023.

Zahl der Asylanträge auf Rekordtief

19. April 2026
Gesellschaft: Rückgang der Asylanträge in Deutschland Valetta () - Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel (23 Prozent) zurückgegangen … |
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