Linke kritisiert fehlende Kontrolle bei kommunalem Kreditprogramm in Thüringen
11. März 2026
1 min Lesezeit
Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kommunalfinanzierung in Thüringen unter Kritik
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung agiert nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag weiterhin planlos bei der Vergabe von Krediten an Kommunen. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, sagte am Mittwoch, dass das milliardenschwere Programm über die Thüringer Aufbaubank abgewickelt werde, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen oder ein politischer Rahmen für die Mittelvergabe existierten.
Das Land hatte ein kommunales Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt, das über die Landesbank finanziert wird.
Die Rückzahlung inklusive Zinsen trägt das Land, was laut Bilay Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro verursachen könne. Der Abgeordnete kritisierte, dass das Finanzministerium im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu dem Vorhaben keine konkreten Fragen habe beantworten können oder wollen.
Bilay wirft der Landesregierung vor, politische Verantwortung an Dritte zu delegieren und dabei demokratische Kontrolle sowie öffentliche Transparenz auszuschalten.
Die Finanzministerin begnüge sich damit, Aufgaben abzugeben, während drängende Fragen im Landtagsausschuss unbeantwortet blieben, weil die Regierung offensichtlich keinen Plan habe, so der Linken-Politiker.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Linken-Parteitag (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Thüringer Landesregierung wird von Linksfraktion als planlos bei Kreditvergaben kritisiert.
Ein milliardenschweres Kommunales Kreditprogramm ohne wirksame Kontrollmechanismen wurde aufgelegt.
Finanzministerium konnte im Landtagsausschuss keine konkreten Fragen zum Programm beantworten.
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