Widerstand gegen Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen
24. April 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Thüringen: Kontroverse um Straßenausbaubeiträge
Erfurt () – Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat sich entschieden gegen die möglichen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. „Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, erklärte Bilay.
Die Landesregierung plant Berichten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland zufolge, die Abgaben für Anwohner beim kommunalen Straßenbau zu prüfen.
Diese Beiträge wurden früher von Grundstückseigentümern fällig, wenn die Gemeinde Straßen erneuerte oder umfangreich sanierte. Bilay betont, dass die Einführung dieser Abgaben in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten eine falsche Entscheidung wäre.
„Wenn die Landesregierung in Zeiten steigender Preise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nochmals in die Taschen der Menschen greifen will, wird sie sich die Finger verbrennen“, so Bilay weiter.
Der Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, von dieser Idee sofort Abstand zu nehmen. Er kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung als verheerend und warnt davor, dass die Bürger die Zeche für die Schuldenpolitik zahlen sollen.
„Milliarden an Schulden werden trotz Warnungen des Rechnungshofes am Haushalt vorbei aufgenommen“, schloss Bilay.
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Straßenbau (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Sascha Bilay von Die Linke spricht sich gegen die Wieder einführung der Straßenausbaubeiträge aus.
Die Landesregierung plant, die Abgaben für Anwohner beim kommunalen Straßenbau zu prüfen.
Bilay kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung und warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Bürger.
Warum ist das wichtig?
Wieder Einführung der Straßenausbaubeiträge könnte finanzielle Belastung für Anwohner darstellen
In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre dies eine falsche Entscheidung
Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung und deren Auswirkungen auf die Bürger
