Linke wirft Landesregierung Täuschung in Haushaltsfrage vor
15. November 2025
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kommunalpolitik und Haushaltsfragen in Thüringen
Erfurt () – Die Linke in Thüringen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen mit falschen Versprechungen zu täuschen. Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, teilte mit, die Ankündigung zusätzlicher Mittel in dreistelliger Millionenhöhe stehe im Widerspruch zum vorgelegten Landeshaushaltsentwurf.
Bilay kritisierte, der Entwurf sehe nicht ausreichend Mittel für die Kommunen vor und führe zu sozialen Ungerechtigkeiten.
Zudem hätten die Koalitionsfraktionen bislang keine Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht. Die Linksfraktion habe dagegen Vorschläge zur besseren Ausstattung der Kommunen vorgelegt und wolle 130 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Familie umschichten.
Der Finanzexperte betonte, seine Fraktion werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn die soziale Schieflage korrigiert werde.
Die Linke setze sich für Investitionen in Gesundheitsversorgung, günstige Pflege, Kindergärten, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr ein. Bilay bezeichnete seine Partei als verlässlichen Partner für eine sozial gerechte Kommunalpolitik.
